Die Auseinandersetzung um die Führung des ORF wird zum Rechtsfall. Die ORF-Stiftungsräte Peter Westenthaler und Christoph Urtz haben bei der KommAustria eine Popularbeschwerde gegen die Bestellung des designierten Generaldirektors Clemens Pig eingebracht.

Nach Darstellung der FPÖ war das Auswahlverfahren weder transparent noch fair und soll gegen den European Media Freedom Act verstoßen haben. Westenthaler kündigte an, den Fall nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu bringen. Ziel sei es, die Wahl Pigs für nichtig erklären zu lassen.

Pig soll das Amt offiziell erst am 1. Januar 2027 antreten. Dennoch wirft ihm FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker vor, bereits jetzt weitreichende Entscheidungen ohne ausreichende rechtliche Grundlage zu treffen. Im Mittelpunkt steht die Auswahl von 13 Direktoren, die nach Angaben der Freiheitlichen in einem Paket vorbereitet worden sei.

Hafenecker spricht von einem „Phantomdirektor“, der den ORF schon vor seinem Amtsantritt wie ein Alleinherrscher führe. Der Stiftungsrat und die derzeitige ORF-Führung hätten diesem Vorgehen tatenlos zugesehen. Auch die Beauftragung externer Berater für das Auswahlverfahren wird von den Freiheitlichen infrage gestellt: Es sei zu klären, auf welcher Grundlage ein noch nicht amtierender Generaldirektor einen solchen Auftrag vergeben durfte.

Die FPÖ sieht hinter der Personalpolitik eine parteipolitische Aufteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ÖVP sichere sich nach dieser Lesart den Verwaltungsbereich, während die SPÖ auf Einfluss bei den Chefredaktionen hoffe. Das sind politische Vorwürfe, über deren rechtliche Tragfähigkeit nun zunächst die zuständigen Stellen entscheiden müssen.

Zusätzlichen Widerstand löst der Plan aus, die Finanzierung des ORF im Verfassungsrang abzusichern. Die Freiheitlichen befürchten, dass damit sowohl der politische Einfluss als auch die Haushaltsabgabe dauerhaft gegen spätere Mehrheiten geschützt werden sollen. Sie fordern stattdessen eine grundlegende Reform, kürzere Verträge für Führungskräfte und die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr.

Opposition24 berichtete bereits über die Kritik Herbert Kickls, der den neuen ORF-Generaldirektor als Handlanger der Systemparteien bezeichnete. Mit der Popularbeschwerde wird aus dem politischen Streit nun ein aufsichtsrechtliches Verfahren.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der von allen Haushalten finanziert wird, muss bei der Besetzung seiner Spitzenpositionen höchste Ansprüche an Transparenz und Unabhängigkeit erfüllen. Ob diese Standards im Fall Pig eingehalten wurden, darf nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden.

Quelle: Freiheitliche Partei Österreichs, 24. August 2026