Wien: „Ein genereller Impfzwang ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Damit überschreitet die Regierung eine dunkelrote Linie. Ich bin fassungslos, wie ausgerechnet die für die Verfassung zuständige Ministerin Edtstadler derartiges lächelnd – und ein paar Krokodilstränen vergießend – quasi als Notwendigkeit und relativ geringen Eingriff darstellen kann, um dann gutgelaunt eventuelle Strafen für Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, herunterzudeklinieren. Ich halte es auch für skandalös, wie Verfassungsministerin Edtstadler einen unverhältnismäßigen Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Rechte gegen den anderen aufwiegt – Lockdown oder Zwangsimpfung. Die Wahrheit ist: Die Bürger sollen jetzt mit Lockdowns und Impfpflicht die Rechnung für das Versagen der Regierung zahlen, nur darum geht es hier“, sagte heute FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst zum Auftritt von Ministerin Edtstadler in der „ORF-Pressestunde“.
Edtstadler habe sich ja auch dazu verstiegen, die Bürger daran zu erinnern, dass sie auch Pflichten hätten „Aber auch die Regierung hat Pflichten. Sie hätte im Gesundheitssystem für ausreichend Personal und für ausreichende Kapazitäten zu sorgen. Hat die Regierung das getan? Nein, das hat sie nicht. Sie hat kein Geld in der Hand genommen, um die Spitäler personell und infrastrukturell aufzustocken. Sie hat das Gegenteil gemacht: Türkis-Grün hat die Gelder für das Gesundheitswesen gekürzt“, erinnerte Fürst. Mehr als 300 Millionen Euro, die den Ländern an zweckgebundenen Mitteln aus 2020 und 2021 fehlen, ersetze die Bundesregierung noch immer nicht. Fürst plädierte im Übrigen erneut für den Plan B der Freiheitlichen im Kampf gegen Corona.
„Unwürdig, verfassungswidrig, verlogen und menschlich letztklassig – das ist das Corona-Zwangsregime von Türkis-Grün, das als skandalösem Höhepunkt im geplanten allgemeinen Impfzwang münden soll. Die Spaltung der Gesellschaft, die Sündenbock-Politik und die Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten der eigenen Bürger sind wesentliche Versatzstücke dieser Politik, bei der es nicht um die Gesundheit, sondern um den bloßen Macherhalt geht. Diese Politik werden wir Freiheitliche auf allen Ebenen weiterhin bekämpfen“, betonte Fürst. (ots)
Österreich hat eine 7-Tages-Inzidenz von 1.044,7 von 100.000. Das heisst 1,0447% positiv Getestete. Bei einer Impfquote von 64,39 Prozent doppelt Geimpften. Darum macht die neue, ungewählte Regierung ein Theater, als gäbe es kein morgen. Nein, es ging niemals um ein Killervirus, sondern nur um die Aberkennung bürgerlicher Rechte und um die Versklavung der eventuell überlebenden Rest-Menschheit.