Wien. Die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über „recht präzise Pläne“ für EU-Truppen in der Ukraine schlagen hohe Wellen. Wie die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger scharf kritisiert, treibt von der Leyen die EU mit solchen Äußerungen in eine brandgefährliche Eskalation. Ohne Konsens unter den Mitgliedstaaten – Deutschland und andere winken ab – scheint von der Leyen allein zu agieren. Die EU, einst ein Friedensprojekt, mutiert unter ihrer Führung zur Kriegstreiberin, die Europa an den Rand eines Konflikts mit Russland manövriert.
Steger betont Österreichs Neutralität, die durch solche Pläne bedroht wird. „Wer österreichische Soldaten in den Ukraine-Krieg schicken will, verrät die Zweite Republik“, so Steger. Sie fordert eine klare Zurückweisung dieser Pläne durch die Bundesregierung. Auch die NEOS geraten ins Visier: Ihre Träume von einem EU-Superstaat und einer EU-Armee nennt Steger ein „Spiel mit dem Feuer“ und fordert die Entlassung von Außenministerin Meinl-Reisinger. Die FPÖ positioniert sich klar: Keine EU-Militärunion, keine Truppen in der Ukraine. Österreich darf nicht in diesen geopolitischen Wahnsinn gezogen werden, der Europa an den Abgrund führt.
