Dobrindts Kampfansage an Linksextreme: Viel Gerede, keine Konsequenzen

Nach dem Berliner Blackout entdeckt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plötzlich den Linksextremismus als Problem. Härteres Vorgehen, neue Befugnisse, mehr Technik – wieder einmal klingt alles entschlossen. Doch wie so oft bleibt am Ende vor allem eines: heiße Luft.

Der tagelange Stromausfall in der Hauptstadt soll nun der Weckruf gewesen sein. Dobrindt spricht von einem „blinden Staat“, der endlich schärfer hinschauen müsse. Die Frage ist nur: Wer hat diesen Zustand jahrelang verwaltet? Linksextreme Gewalt, Sabotage und Angriffe auf Infrastruktur sind kein neues Phänomen – sie wurden politisch schlicht ignoriert oder verharmlost.

Jetzt soll plötzlich alles anders werden. Mehr Verfassungsschützer, automatisierte Datenanalyse, IP-Speicherung, Bilderkennung. Maßnahmen, über die seit Jahren geredet wird, ohne sie umzusetzen. Konkrete Gesetze? Fehlanzeige. Klare Zeitpläne? Nicht vorhanden. Verbindliche Zusagen? Null.

Statt echter Konsequenzen gibt es Ankündigungen im Konjunktiv. Während Täter Netze lahmlegen und den Staat vorführen, begnügt sich die Politik mit Reden über künftige Möglichkeiten. Dass dieselben Instrumente bei anderen politischen Gegnern längst rücksichtslos eingesetzt werden, macht das Schauspiel besonders unerquicklich.