Die Reichsfluchtsteuer verzögert das Abhauen nur

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Foto von Hansjörg Keller on Unsplash

Der libertäre Rahim Taghizadegan hat bei Daniel Stelter einige Aspekte der beschlossenen Verschärfung der Wegzugsbesteuerung (vulgo Reichsfluchtsteuer) angesprochen:

“Die Aussichten der nahenden Bundestagswahl drängen deutsche Mittelständler zu Fluchtplänen. Grün-rot-dunkelrot weckt Ängste, noch mehr für Weltrettungspläne ausgenommen zu werden. Handelt es sich um unsoziale Ängste der Wutbürger? Gibt es tatsächliche Hinweise auf bestehende oder drohende Abwanderung von Unternehmern?”

“Einer der deutlichsten Indikatoren für Unternehmerabwanderung in diesem Jahr ist selbst wiederum ein wesentlich gewichtigerer Anlassfall, Fluchtpläne zu wälzen, als der mögliche Wahlausgang. Es handelt sich um die dramatische Verschärfung der ohnehin bereits vergleichsweise scharfen Wegzugsbesteuerung, die ab 1.1.2022 gelten wird. Damit bleibt nicht mehr viel Zeit für Deutsche mit Unternehmensbeteiligungen, dem Damoklesschwert hoher Ablasszahlungen zu entgehen. Alle, die sieben Jahre in Deutschland verbracht haben, werden damit wesentlich schlechter behandelt als Neuankömmlinge oder vorübergehende Gäste. Das Verlassen des Landes wird dann wie eine Unternehmensveräusserung betrachtet, die bisherige Steuerstundung auf unbeschränkte Zeit bei Verbleib in der Europäischen Union fällt weg.”

“Gäbe es diese Abwanderung nicht, wäre weder diese Verschärfung noch die an den Tag gelegte Eile in der Umsetzung erklärbar. Pro Jahr verlassen etwa 220’000 bis 300’000 Deutsche das Land (neben bis zu einer Million Nicht-Deutschen), netto verliert dadurch Deutschland pro Jahr etwa 50’000 Spitzenkräfte, die nicht wieder zurückkehren. Zahlen über Unternehmer liegen leider nicht vor, Berichte über steigende Zahlen abwandernder Millionäre sind schwer zu verifizieren – zumal insgesamt die Zahl der Millionäre durch die Vermögenswertinflation im Steigen begriffen ist.”

Als Ex-Zoni und Ex-Unternehmer gehen mir Verzweiflung und Empörung immer ab. Innovativ ist man nur, wenn man Strategien entwickelt störende Gesetze wirkungslos zu machen und mit widrigen Umständen klarzukommen. Als zum Beispiel das häusliche Arbeitszimmer abgeschafft wurde, hatte ich zufällig aus einem ganz anderen Grund eine Firma des bürgerlichen Rechts gegründet, die genau in diesem Zimmer ihren Sitz wählte. Um zahlreiche Schikanen zu umgehen, hatte ich das Unternehmen  in fünf Kleinfirmen geteilt, was sich neben dem anvisierten Nutzen zum Schluß bei der Übergabe an Mitarbeiter als goldige Entscheidung erwies. Man muß mit den waltenden Verhältnissen virtuos spielen können, ohne straffällig zu werden.

Die Reichsfluchtsteuer ist was für clevere Experten. Wenn man Geduld hat wie eine Katze kommt man nach einer ganzen Weile relativ ungeplündert raus. Was ist zum Beispiel, wenn man die deutsche Firma in zehn Jahren langsam und sachte an die Wand fährt, während man gleichzeitig im Ausland ein vom Altstandort juristisch unabhängiges Unternehmen aufbaut? Geraume Zeit vor dem Wegzug macht man das deutsche Unternehmen zu oder man verklupft rechtzeitig den Rest und Olaf glotzt in die Röhre. Was nicht zu empfehlen ist: Eine Liquidation, die dauert einfach viel zu lange.

Es gibt Länder mit fast keinen Unternehmens- und Einkommenssteuern, zum Beispiel Irland oder die Slowakei. Da hat man die erheblichen Aufwändungen für eine Umtopfung schnell wieder raus.

Zahlreiche deutsche Mittelständler haben im Ausland eigenständige Kapitalgesellschaften gegründet und verlagern zunehmend. Der Gründe gibt es viele: Die GEZ, die Energiepreise, die Messerstecher, die Steuern und Abgaben sowie das muffige politische Klima in D.

Was Olaf wahrscheinlich nicht bedacht hat: Ohne die Wegzugbesteuerung würden die Betriebe der Flüchtlinge der deutschen Volkswirtschaft ohne wesentlichen Substanzverlust erhalten bleiben. Unter dem geplanten Gesetz eher nicht. Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst herein. Die SPD ist dabei Deutschland zu schrotten, viele kleine Nadelstiche ergeben einen verwundeten ökonomischen Korpus.

Eine historische Anmerkung noch: Die durch die Reichsfluchtsteuer von 1931 geprellten Juden und die wegen den LPGs abgehauenen Bauern bekamen später fast alles zurück. Voraussetzung war natürlich die Koffer trotz Plünderung des Vermögens durch den Staat rechtzeitig gepackt zu haben. Wer zu sehr an irdischem Tand hängt, ist in Deutschland schnell tot oder hinter Stacheldraht.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Hoffen und Harren hält manchen zum Narren.