Die geplante EEG-Senkung – linke Tasche, rechte Tasche

Die Ampelmännchen wollen die EEG-Umlage etwa halbieren und die Mindereinnahmen aus der Steuer finanzieren. Bringt das für Geringverdiener, Hartzer und Rentner wirklich viel?

Nicht wirklich. Letztgenannte drei Gruppen zahlen zwar nicht viel oder keine Lohn- und Einkommenssteuer. Aber die ganze bunte Vielfalt der Verbrauchs- und Grundsteuern zahlen sie eben doch. Die nicht vom Einkommen abhängigen Steuern machen etwa zwei Drittel des Steueraufkommens aus, davon die Umsatzsteuer alleine fast 40 %. Die sozial Schwachen bleiben bei der Finanzierung der Profite der Windindustrie also dabei. PB hatte mal ausgerechnet, daß ein Hartzer je nach Lebenswandel zwischen 30 und 50 % Steuern zahlt, wobei das Rauchen kriegsentscheidend ist.

Eine Enteignung der Windbarone würde wenig bringen und steht aber wie der ins Auge gefaßte Umgang mit Berliner Vermietern auf rechtlich wackligen Beinen.  Bleibt die Abschaltung der Windmühlen aus Gründen des Umweltschutzes. Letzterer hat Verfassungsrang.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Die Wahlphilosophie der Parlamentskandidaten besteht demnach einfach darin, dass sie ihrer linken Hand erlauben, nicht zu wissen, was ihre rechte Hand tut, und so waschen sie beide Hände in Unschuld.“ (Karl Marx)

Erstveröffentlichung: Prabelsblog

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