Die Gefahr von Handelskriegen ist gewachsen, seit Märchenrobert regiert, die Atomkriegsgefahr hat sich mit Annalena im Auswärtigen Amt erhöht. Ein WELT-Autor – Axel Bojanowski – hat sich meinen Bedenken angeschlossen, was Sonderzölle wie die CO2-Maut betrifft: „EU-Zertifikate und Grenzausgleich verschaffen ihnen (den EU-Behörden) Einnahmen. Europa aber droht durch die EU-Klimagesetze in Handelskriege getrieben zu werden.“ Bojanowski erklärt das nicht. Wenn er es tun würde, würden ihm die NGO-Hinterzimmerstrategen wahrscheinlich auf die eine oder andere Art den Saft abdrehen. Darum eine kurze Darstellung:
EU-Klimazölle verstoßen gegen die Gleichbehandlung von Handelspartnern, das sog. Meistbegünstigungsprinzip. Das Konzept der Meistbegünstigung reicht mindestens bis ins 17. Jahrhundert zurück. Spätestens seit den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts war eine Meistbegünstigtenklausel Bestandteil fast aller Handelsverträge und wurde so wichtiger Bestandteil im internationalen Handel. Die „Meistbegünstigungsklausel“ gewährt allerdings keine besonderen Vorteile. Vielmehr sichert sie dem betreffenden Land die Behandlung nach den gleichen Zollvorschriften, die auch für alle anderen Länder gelten, mit denen normale Handelsbeziehungen unterhalten werden. Dieses Prinzip ist die wichtigste Grundlage aller Vertragswerke der Welthandelsorganisation WTO.
Wenn beispielsweise Aluminiumimporte aus dem wasserkraftreichen Norwegen anders verzollt würden, als aus Indien oder China läge ein solcher Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung vor.
Dieses historisch gewachsene Prinzip will die EU-Kommission nun aufgeben, obwohl sie von Rohstoffimporten aus Übersee extrem abhängig ist. Was würde Frau vdL zum Beispiel machen, wenn China allen Handelspartnern, die keinen Kontrabaß spielen können oder keine spitzen Hüte tragen, eine Sondereinfuhrabgabe aufnötigen würde? Oder wenn Indien allen Nationen, die Rindfleisch verzehren, eine Strafsteuer aufbrummen würde? Der Gründe für Steuern gab es immer viele. Es gab bzw. gibt Bartsteuern, Fenstersteuern, Türkensteuern, Sektsteuern und Feuerwerksteuern. Wer weiß was ausländischen Potentaten alles einfällt? Wer wie vdL im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Laß sie singen, wenn sie nur bezahlen“, sagte Mazarin, als man ihm Spottlieder auf eine neue Steuer vorlegte.“ (Geh. Rath v. Goethe)
Das Problem ist:
Die Im-Glashaus-Hocker-und-mit-Steinen-Werfer werden vom ECHO nie getroffen.
Getroffen werden immer diejenigen, die nichts zu entscheiden haben.