§ 38 steht dazu im Widerspruch: Die hinweisgebende Person ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist.
Gegen wen sollen die Schadenersatzansprüche gerichtet werden, wenn Hinweisgeber anonym bleiben?
Ich habe bei einem Unternehmen im Bundesbesitz mal einen harten Korruptionsfall erlebt. Der Nutznießer hatte bei den Auftragnehmern aus der Baubranche jahrelang den Spitznamen „Mister 2 Prozent“. Jeder wußte was los ist. Es brauchte einen Wechsel des Vorstandsvorsitzenden, bis sich jemand traute die Sache anzuzeigen. Es gibt in Körperschaften oft ein Netzwerk gegen Nestbeschmutzung, wo Beschwerden im Mülleimer landen, Ich habe damals Vorstände kennengelernt, die hätte ich nicht mal mit der Kneifzange angefaßt, Auch aus einem Theater kenne ich ein Exempel, wo der Personalrat mit der Intendanz unter einer Decke steckte. Man erinnere sich auch, mit welch halbseidenen Methoden der VW-Betriebsrat auf Linie gebracht wurde. Im Sozialismus war einer der Leitsprüche: Keiner macht was er soll, aber alle machen mit.
Das Hinweisgeberschutzgesetz klempnert an einem Mißstand rum, an dem schon ganze Völkerschaften gescheitert sind. Um sich im üppig gewachsenen Dickicht des umfangreichen Gesetzes mit seinen zahlreichen Tabus und Ausnahmen zurechtzufinden, sollte ein Hinweisgeber einen fitten Rechtsbeistand hinzuziehen, der Hinweisnehmer auch besser.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst:
Entfernt des Vorwurfs glühend bittre Pfeile,
Sein Innres reinigt von erlebtem Graus.
(Geh. Rath v. Goethe)
Kommentare
9 Antworten zu „Deutschland besteht nur noch aus Meldestellen“
Ein aktueller Fall für die „Meldestelle“ der „höheren Art“:
BILD: Ältestenrat tagt wegen Özoğuz:
Jetzt wackelt die Bundestags-Vizepräsidentin! Aydan Özoğuz (SPD) hatte auf Instagram ein antisemitisches Posting geteilt – jetzt muss sie um ihr Amt fürchten.
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion tagte der Ältestenrat des Bundestags ab 14 Uhr in der Affäre. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gewandt und die Sondersitzung verlangt.
„Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fassungslos, dass antisemitische Hetze bei der Trägerin eines solch hohen Amtes des Deutschen Bundestags offensichtlich Zustimmung findet“, heißt es in dem Schreiben, das BILD vorliegt.
Özoğuz hatte vor zwei Tagen einen Post bei Instagram geteilt, der wahrscheinlich ein Feuer durch israelischen Beschuss auf dem Gelände des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Gaza zeigte und der mit den Worten „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen war – eine eindeutige Verteufelung des jüdischen Staats.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, eröffnete die Bundestagssitzung am Freitag mit der Affäre Özoğuz, noch bevor er zur Tagesordnung (dem Sicherheitspaket der Ampel) kam. „Wir möchten uns nicht von einer solchen Vizepräsidentin vertreten lassen, sie spricht nicht für uns!“, sagte Frei.“
Fazit: Wenn sich diese Bückbeter-Tante „anti-zionistisch“ äußert, schreien alle Zeter und Mordio.
Als sie DAMALS jedoch den DEUTSCHEN öffentlich jede Form von KULTUR (abgesehen von der Sprache) abgesprochen hatte, hat das keine Sau großartig interessiert.
Wenn man weiß, dass sie zwei HARDCORE-RADIKAL-ISLAMISTEN als Brüder hat, die hier wohl lieber heute als morgen das KALIFAT installieren würden, braucht man sich über rein gar nichts wundern. Der Apfel fällt bekanntlich nie weit vom Stamm.
Da sieht man wieder mal, wie permanent mit zweierlei Maß gemessen wird, je nach aktuellem politischen Kalkül.
Gegen eine Özoğuz hilf nur noch ein Kanister gesegnetes Weihwasser … Ausschluss aus dem Bundestag ! Und überhaupt, was bitte haben solche Beutegermanen in Bundestag zu suchen ?
müllt die idoten mit 1000 e-mails täglich zu… es reicht der wetterbericht… die meldung ist korrekt und prüfbar… ein depp weiss nicht dass er ein depp ist….
do guck na… lies grundgesetz §20 absatz 4… heute noch … hau rein..
“
Grüne machen Islamisten und Linke zu Zensoren
Veröffentlicht am 10/10/2024
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Schon seit einigen Jahren ist die ‚Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt‘ in Deutschland, da die Mehrheit der Deutschen sich nicht mehr traut, die eigene Meinung öffentlich frei zu äußern. Das ‚Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Zensur durchsetzen‘ in Deutschland und ganz öffentlich ist ‚Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gegen Meinungsfreiheit und legale Meinungsäußerungen‘ und seine Chefin Bundesinnenministerin ‚Faeser lässt sich von Bürgerrat grundgesetzwidrige Zensur der Bürger empfehlen‘.
Aber es kommt noch schlimmer: „«Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen“. Die Bundesnetzagentur mit ihrem Präsidenten Klaus Müller, wie sein Chef Robert Habeck von den Grünen, lässt jetzt formal private, doch tatsächlich im Wesentlichen vom Staat bezahlte Organisationen als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ zu, die Internet-Plattformen nicht nur strafbare, sondern auch erlaubte Inhalte melden sollen, damit diese gelöscht werden.
Die Entscheidung über das Löschen liegt bei den Plattformbetreibern, doch die Anreize sind wie schon bei „Uploadfiltern“ (siehe ‚Bundesregierung für Uploadfilter gegen Meinungsfreiheit‘) so gesetzt, dass das Löschen nicht sanktioniert wird, der Verzicht darauf jedoch zu empfindlichen Strafen bis zu sechs Prozent der weltweiten Umsätze führen kann. Zensur wird also nicht direkt staatlich vorgeschrieben, sondern indirekt über die Hinweisgeber und Plattformen unter Strafandrohung ausgeübt. Das ist eindeutig verfassungswidrig, wird aber über das EU-Recht, konkret den Digital Services Act, trotzdem eingeführt.
Doch selbst das lässt sich noch steigern: Ein Islamist ist „Direktor von Trusted Flagger ‚REspect‘: Das ist der Islamgelehrte Ahmed Gaafar, Deutschlands oberster Zensor“. Ein Verfassungsfeind wird also von der Ampel-Regierung zur verfassungswidrigen Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt. Bei Unstimmigkeiten entscheidet nicht ein unabhängiges Gericht über die Grundrechtsbeschränkung, sondern „Auf den Trusted Flagger folgt die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle: Diese linken Klima-Aktivisten sind die zweite Instanz der neuen Zensur“. In einem liberalen Rechtsstaat wäre das nicht möglich.“
https://alexanderdilger.wordpress.com/
Polizeieinsatz bei Vortrag von Martin Sellner in Ulm
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Mehr InformationenObiges Zitat des Geh. Raths von Goethe: „Entfernt des Vorwurfs glühend bittre Pfeile, Sein Innres reinigt von erlebtem Graus“.
Genau das ist hier fehl am Platze. Denn der Besagte bei Goethe war ein echter Verbrecher.
Korruption und Missstände sind oft tief verankert und schwer aufzudecken, wenn niemand den Mut hat, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Forderung nach einem Rechtsbeistand für beide Seiten scheint mir ein guter Ansatz, um das Hinweisgeberschutzgesetz wirksamer und fairer zu gestalten. Dennoch bleibt der Weg zur vollständigen Aufklärung oft ein langer und steiniger.
Nach dem 30.1.33 gab es eine Anzeigenflut. Das widersprach der (damals geforderten) Volksgemeinschaft. Deshalb haben (zur Abschreckung der boshaften Petzen) die schlimmen Nazis im StGB die Strafandrohung für ungerechtfertigte Anzeigen umgehend verdoppelt.
Daraus ergibt sich die Reihenfolge der deutschen Spitzelstaaten:
Zuerst die DDR, und anschließend
die heutige BRD.
(Hab ich gegen die leider übliche Selbstzensur verstoßen, weil mein inhaltsgleicher Beitrag gelöscht wurde ?)