Der „Volksverhetzungs“-Paragraf ist das Ermächtigungsgesetz zur Verfolgung jedweden Kritikers und muss weg! 

Vor zwei Jahren wurde der sogenannte Volksverhetzungsparagraf 130 StGB, der zuvor im Wesentlichen Juden vor erneuten Bedrohungen in Deutschland schützte, universell aufgebohrt und kann heute von nahezu Jedermann, der sich benachteiligt fühlt, reklamiert werden.. Das belegt die große Zahl von Anzeigen, Prozessen und Urteilen unter diesem Rubrum. Wenn Fachjuristen mehrere Seiten brauchen, um im Gewirr von Meinungsfreiheit, Beleidigung und Volksverhetzung zu unterscheiden (hier), dann kann kein Laie in der Lage sein, die Hunderte Gesichtspunkte und Urteile im Kopf zu wälzen, bevor er etwas sagt, was nicht Lobhudelei an die edlen Regierenden ist. Mit der Sammelbedrohung nahezu aller kritischen Äußerungsmöglichkeiten schufen der elende Merkelismus und der noch schlimmere Ampelismus das, was schon die alten Römer geißelten: Höchstes Gesetzesdickicht als höchste Form des Unrechts oder – im Zweitausend Jahre alten Wortlaut – „Summum ius, summa iniuria“.

Wenn man keine Handhabe gegen einen Kritiker hat, geht immer der „Verdacht auf Volksverhetzung“. Das ist risikolos und die Minister-geführten Staatsanwaltschaften verfolgen es

Das Üble an der „Volksverhetzung“ ist, dass die Politiker-gesteuerten Staatsanwaltschaften schon auf Verdacht eingreifen. Anders als bei einer falschen Anschuldigung, die in jedem Fall strafbar ist, kommt der Anzeigende eines Verdachtes immer straffrei davon. Aus diesem Grund hat sich der Paragraf 130 zum absoluten Hit aller Denunzianten, staatlich bezahlten Hinweisgeber und Profit-kassierenden Strafantrags-Sozietäten entwickelt. Die deutsche Justiz bricht unter den Tausenden Anzeigen von Politikern und anderen Profiteuren dieses Geschäftsmodells förmlich zusammen. 

Bis zu Beginn des Merkelismus gab es weder gesellschaftlichen Hass noch eine „Volksverhetzung“. Beide wurden erst mit der GroKo und der Ampel zur gesellschaftlichen Tageserscheinung

Das alles gab es bis vor gut 10 Jahren überhaupt nicht. Die gleichgeschalteten Altparteien trommeln uns seitdem rein, dass der höchste relative Wohlstand und der Frieden mit Russland nach 1990 grundfalsch waren und erst die heutige 3. Weltkriegs-Situation mit Ruin der Wirtschaft, Ausplündern durch die USA, Stagflation, Zinsberaubung der Sparer, ungeregelter Einwanderung und flächendeckender gerichtlicher Einschüchterung durch Schwachköpfe in Politik und Denunziantenindustrie das wahre Wohlleben seien – im „besten Deutschland aller Zeiten“. 

Das alles muss weg. Zuerst sind wieder die freie Meinung zu achten und das 130-er Ermächtigungsgesetz zur „Volksverhetzung“ und -drangsalierung zu streichen. Das geht nur mit einer Partei im Bundestag und die sollte unterstützt werden.