Vor zwei Jahren wurde der sogenannte Volksverhetzungsparagraf 130 StGB, der zuvor im Wesentlichen Juden vor erneuten Bedrohungen in Deutschland schützte, universell aufgebohrt und kann heute von nahezu Jedermann, der sich benachteiligt fühlt, reklamiert werden.. Das belegt die große Zahl von Anzeigen, Prozessen und Urteilen unter diesem Rubrum. Wenn Fachjuristen mehrere Seiten brauchen, um im Gewirr von Meinungsfreiheit, Beleidigung und Volksverhetzung zu unterscheiden (hier), dann kann kein Laie in der Lage sein, die Hunderte Gesichtspunkte und Urteile im Kopf zu wälzen, bevor er etwas sagt, was nicht Lobhudelei an die edlen Regierenden ist. Mit der Sammelbedrohung nahezu aller kritischen Äußerungsmöglichkeiten schufen der elende Merkelismus und der noch schlimmere Ampelismus das, was schon die alten Römer geißelten: Höchstes Gesetzesdickicht als höchste Form des Unrechts oder – im Zweitausend Jahre alten Wortlaut – „Summum ius, summa iniuria“.
Wenn man keine Handhabe gegen einen Kritiker hat, geht immer der „Verdacht auf Volksverhetzung“. Das ist risikolos und die Minister-geführten Staatsanwaltschaften verfolgen es
Das Üble an der „Volksverhetzung“ ist, dass die Politiker-gesteuerten Staatsanwaltschaften schon auf Verdacht eingreifen. Anders als bei einer falschen Anschuldigung, die in jedem Fall strafbar ist, kommt der Anzeigende eines Verdachtes immer straffrei davon. Aus diesem Grund hat sich der Paragraf 130 zum absoluten Hit aller Denunzianten, staatlich bezahlten Hinweisgeber und Profit-kassierenden Strafantrags-Sozietäten entwickelt. Die deutsche Justiz bricht unter den Tausenden Anzeigen von Politikern und anderen Profiteuren dieses Geschäftsmodells förmlich zusammen.
Bis zu Beginn des Merkelismus gab es weder gesellschaftlichen Hass noch eine „Volksverhetzung“. Beide wurden erst mit der GroKo und der Ampel zur gesellschaftlichen Tageserscheinung
Das alles gab es bis vor gut 10 Jahren überhaupt nicht. Die gleichgeschalteten Altparteien trommeln uns seitdem rein, dass der höchste relative Wohlstand und der Frieden mit Russland nach 1990 grundfalsch waren und erst die heutige 3. Weltkriegs-Situation mit Ruin der Wirtschaft, Ausplündern durch die USA, Stagflation, Zinsberaubung der Sparer, ungeregelter Einwanderung und flächendeckender gerichtlicher Einschüchterung durch Schwachköpfe in Politik und Denunziantenindustrie das wahre Wohlleben seien – im „besten Deutschland aller Zeiten“.
Das alles muss weg. Zuerst sind wieder die freie Meinung zu achten und das 130-er Ermächtigungsgesetz zur „Volksverhetzung“ und -drangsalierung zu streichen. Das geht nur mit einer Partei im Bundestag und die sollte unterstützt werden.
Kommentare
14 Antworten zu „Der „Volksverhetzungs“-Paragraf ist das Ermächtigungsgesetz zur Verfolgung jedweden Kritikers und muss weg! “
Was soll man dazu weiter sagen, als dass einen das alles nur noch anwidert, im schlimmsten Deutschland der Nachkriegszeit, das es je gab. Und es ist wirklich schlimmer als in der DDR, das ist keine hohle Floskel, denn in der DDR war alles klar: Hier das Volk und da der Staatsapparat und seine Schergen. Jeder wusste Bescheid. Aber jetzt und hier weiß man nicht mehr, wen man überhaupt noch vertrauen kann. Überall wird denunziert und angeprangert, weil es dafür irgendwelche „Likes“ gibt oder eben Kohle. Ganz schrecklich der Zustand dieser Gesellschaft. Obwohl, das ist keine Gesellschaft mehr. Die haben Merkel und die Ampel abgewickelt. Und natürlich die Staatsmedien, also ÖRR, Faz, Taz, Welt, Focus, Zeit usw., die das alles hätten verhindern können, es aber nicht taten und noch immer nicht tun. Das ind die eigentlichen Spalter.
Das Volk hätte es auch verhindern können UND MÜSSEN, hat es bekanntlich aber nicht, sondern vielmehr allein viermal in totaler geistiger Umnachtung die WEF-Gesandte Dr. MABUSE mit FDJ-Hintergrund im Vordergrund gewählt…und danach dann noch den Hühnerzüchter, sowie das intellektuelle Waterloo und rhetorische Stalingrad als „feministische BRDigungs-AußenMASSAKRIERENDE.“
Allein diese Tatsache zeigt schon, wie hier URSACHE und WIRKUNG hauptsächlich verteilt sind.
Die nächste BT-Wahl wird nicht besser enden, DAS GARANTIERE ich MIT BRIEF & SIEGEL.
Die Almans sind ganz offensichtlich mehrheitlich zu einem absolut unzurechnungsfähigen ZOMBIE-Volk degeneriert. Man darf UND MUSS das ALLERSCHLIMMSTE erwarten.
„Die nächste BT-Wahl wird nicht besser enden, DAS GARANTIERE ich MIT BRIEF & SIEGEL.“
Ach, liebes Rumpelstilzchen, FREDERICUS FUROR TEUTONICUS in der BUNDESKANZLEI? Das müsste doch nun wirklich nicht sein! Wozu ein VORAUSEILENDER MERZ? … und … KEIN GENERALSTREIK? Ist dieses Land denn das FREILUFT-IRRENHAUS EINER ÖFFENTLICHEN BEDÜRFNISANSTALT DER SADOMASOCHISTEN? In anderen Ländern gibt es beizeiten doch auch „Régime-Changes“, „Erdrutschsiege“ und … REVOLUTIONEN …
Ach, wozu brauchen denn nur die Almans schon wieder ein Bertolt-Brecht-geschultes Lehrstück – und das für weitere vier leere Lehrjahre?! Ach, also vier weitere Jahre „Sippenhaft mit dem BRDigten Schlafschafskopfwählervolk“? Ach, wenn man doch den drohenden Merz-Kelch im Zeitraffer an sich – bzw. an wenigstens an UNS, den dystopischen Schwarz(!)-Sehern und MITLEIDENDEN – VORÜBERGEHEN lassen könnte!
„KEIN GENERALSTREIK? Ist dieses Land denn das FREILUFT-IRRENHAUS EINER ÖFFENTLICHEN BEDÜRFNISANSTALT DER SADOMASOCHISTEN?“
Lieber Nero,
möglicherweise kann man es so betrachten. SadoMaso hat ja doch etwas mit einer bewussten Entscheidung zu tun, FÜR den schMERZ.
Viele lernen NUR durch schMERZ, nicht gerade wenige aber auch so nicht…
Überwiegend dürfte es sich um eine banale, endgradige Mischung aus Dummheit und Ignoranz handeln.
Der Psycho-Klempner MAAZ hat es mal NORMOPATHIE genannt, also – falls ich es richtig verstanden habe – das Bestreben, IMMER auf der RICHTIGEN und GUTEN Seite sein zu wollen..
Wobei: Auch für die Klärung der Frage, was richtig und was gut ist, ist allgemein ja ein Mindestmaß an intellektueller Vorleistung voraussetzen….möchte man meinen…
BILD berichtet:
„22.11.2024 – 10:06 Uhr
Mehrheit der Deutschen für Einsatz von US-Waffen auf Russland
Die Mehrheit der Deutschen befürworten laut ZDF-Politbarometer die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet zu erlauben.
55 Prozent halten dies für richtig, 37 Prozent für falsch. 71 Prozent bezweifeln, dass es Bidens designiertem Nachfolger Donald Trump gelingen wird, zwischen Russland und der Ukraine so weit zu vermitteln, dass es zu einem Frieden kommt. 24 Prozent haben diese Hoffnung.“
gesichert halt Michel doof
das ist nicht volksverhetzung sondern idioten bejubeln… das darf man ja …oder… ein depp weiss ja nicht dass er ein depp ist… auch wenn der staat ihn finanziert…
Fazit: „Das geht nur mit einer Partei im Bundestag und die sollte unterstützt werden.“
Und die sollte sich sofort – wie Milei in Argentinien per DEKRET, wozu er als Präsident auch ermächtigt ist (und das ist in der machtlosen Opposition momentan noch der wesentliche Unterschied!) – an ein KONZEPT DER NOTWENDIGKEIT UND DRINGLICHKEIT machen zwecks: „Das alles kann weg!“ – ¡AFUERA!
Bin ich dabei und Unterstützt durch M. Krall usw. klappt das ….
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 130 Volksverhetzung
„(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Wo sind/bleiben denn all die Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gegen/von allen, die während des C-Verbrechens gegen die Ungeimpften in bösartigster Weise gehetzt haben ?
Allein schon diese Frage und deren zutreffende Beantwortung zeigen, dass dieser GUMMIPARAGRAPH ausschließlich zu dem Zweck geschaffen worden ist und auch realiter tatsächlich verwendet wird, um regimekritische Äußerungen jedweder Art zu kriminalisieren und dadurch weitgehend einzuhegen.
ERGO: § 130 StGB ist nichts anderes, als die vorsätzliche Aushebelung des Art. 5 GG, welcher die Meinungsfreiheit als ZENSURFREI garantiert, mit anderen Worten: Ein Macht- und Herrschaftsinstrument, welcher bösartigster Willkür und „Bestrafung nach Gutdünken“ Tür und Tor öffnet.
Diese Strafbestimmung ist nichts anderes als das „Qualitätsmerkmal“ eines Unrechtsstaates, der es auch mit den schlimmsten Regimen dieser Welt problemlos aufnehmen kann.
Allein schon der zitierte erste Absatz zeigt jedermann unmissverständlich, worum es hier geht und wozu dieses Unterdrückungsmonstrum geschaffen wurde, nämlich darum, staatliches Unrecht in ein formal legitimierendes „Gesetz“ zu kleiden.
Ich wünsche diesem Artikel weiteste Verbreitung!
Ich denke,dass diese Regierung dazu beiträgt um dieses zu verbreiten,denn…. Nur die Wahrheit macht frei …. Gewissen ….
Ich denke,dass diese Regierung dazu beiträgt um dieses zu verbreiten,denn…. Nur die Wahrheit macht frei …. Gewissen ….
Der „Volksverhetzungs“-Paragraf ist im Grunde genommen nicht gänzlich ohne Sinn, sofern er nicht, wie heutzutage Gang und Gäbe, von den Herrschenden inflationär wie mißbräuchlich gegen Kritiker oder Andersdenkende angewendet wird, die deren zweifelhaften Machenschaften in Frage stellen.
Demnach sind lächerliche Floskeln wie ´Schachkopp´ oder ´Dümmste Außenministerin der Welt´ weder außerordentlich beleidigend noch verhetzend, nur da wir uns darüber bewusst werden müssen, dass in unrühmlicher Weise aus Ruinen wieder auferstand, was längst als überwunden galt, ist höchste Wachsamkeit geboten, bis sich das derezeit waltende BRD-Regime mit seinen Untaten selbst zu Fall bringt, worauf man nach dem Prinzip des Karmas warten kann, ohne dazu etwas beizutun.
Nur so nebenbei erwähnt, im bayrischen Aschau beginnt der Tötungswerkzeuge-Hersteller ´MBDA´ eine großflächige neue Fertigungsfabrik für Patriot-Flugabwehrraketen aufzubauen, wofür ein Herr Söder, der nicht zuletzt als stringenter Corona-Autokrat unangenehme Aufmerksamkeit erregte, für das somit näher rückende Begräbnis Deutschlands den ersten Spatenstich tat.
In diesem seltenen Ausnahmefall hätte ich mich eher über jedes unerwünschte neue Asylheim gefreut, als über eine neue Fabrik für verdammte Todesmaschinerien.