Die Lage ist ernst: Immer mehr Bürger meiden abends Parks und Straßen, aus Angst vor Überfällen oder Messerattacken. Gewalt, Wohnungsnot, wirtschaftlicher Niedergang – und eine Bundeswehr, die nicht einmal das eigene Land verteidigen könnte. Die Realität in Deutschland liest sich wie ein dystopischer Roman, doch sie ist bittere Gegenwart. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das Klartext redet und Lösungen bietet – das 7-Punkte-Programm „Sicherheit für Deutschland“.
Darin fordert die AfD unter anderem die sofortige Wiederherstellung effektiver Grenzkontrollen, eine Nulltoleranz-Politik bei Gewaltverbrechen, ein Ende der Energiewende sowie die Rückkehr zur Kernkraft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland soll durch Steuersenkungen und Technologieoffenheit wiederbelebt werden. In der Außenpolitik setzt die AfD auf Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, in der Sozialpolitik auf Eigenverantwortung statt Bürgergeld.
Die Kernbotschaft ist klar: Sicherheit zuerst – für Bürger, Wirtschaft, Energieversorgung und nationale Souveränität. Der AfD-Vorstoß markiert einen deutlichen Kontrapunkt zur Politik der Altparteien, deren Fehlentscheidungen nach Ansicht der Fraktion die jetzige Misere überhaupt erst verursacht haben.
Von Distanzierungen und dem Wegfall der Begriffe „Leitkultur“ und „Remigration“ ist entgegen den Behauptungen der BILD keine Rede.
Quelle: AfD Bundestagsfraktion – Positionspapier vom 5. Juli 2025
1. Innere Sicherheit für Deutschland
• Effektiver Grenzschutz: Alle nicht berechtigten Einreisen in das Bundesgebiet unterbinden, auch wenn Asylbeantragt wird (§ 18 Abs. 2 AsylG)
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, Pull-Faktoren abstellen
• Effektive Abschiebeoffensive durchführen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan
• Einbürgerungsanspruch abschaffen und zum ursprünglichen Einbürgerungsrecht zurückkehren
• Islamismus als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland benennen und bekämpfen
• Nulltoleranz bei Gewaltkriminalität, insbesondere bei Messerangriffen und Sexualdelikten
2. Eine sichere Zukunft für Deutschland als Wirtschaftsstandort
• Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, Solidaritätszuschlag abschaffen
• Fachkräfte mobilisieren und Fachkräfteabwanderung stoppen durch mehr Netto vom Brutto sowie durch eine erstklassige Bildung und Ausbildung
• Lieferkettengesetz und Verpackungsgesetz abschaffen; Datenschutzgrundverordnung,Vergaberecht sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen
• Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen und insbesondere das Verbrennerverbot abschaffen
• Forschung, Wissenschaft und Innovationen wieder auf Spitzenniveau bringen
3. Sichere und günstige Energie für Unternehmen und Bürger
• Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte auf das EU-Minimum senken; CO2-Abgabe abschaffen; Energiesteuer reduzieren
• Energiewende stoppen: wieder in die Kernkrafttechnologie einsteigen; keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung; Nord-Stream-Pipelines reparieren und wieder in Betrieb nehmen
• Ausbaustopp für Windindustrieanlagen, Gesundheit und Umwelt schützen
4. Deutschland zuerst: Sicherheits- und Außenpolitik für Deutschland
• Entwicklungshilfe und Visavergabe an Kooperationsbereitschaft knüpfen: Migrationskontrolle und Rücknahme abgelehnter Migranten einfordern
• Asyllobby und Schlepperwesen bekämpfen
• Ukraine: Friedensabkommen verhandeln, Sanktionen gegen Russland aufheben, keine Waffenlieferungen
• Keine Beteiligung an Konflikten ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland
5. Eine sichere Heimat durch Verteidigungsfähigkeit
• Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr stärken
• Die Wehrpflicht wieder einsetzen
6. Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit
• Aktivierende Grundsicherung mit Pflicht zur Bürgerarbeit statt Bürgergeld einführen
• Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber
• Steuergrundfreibeträge erhöhen; davon profitieren insbesondere Geringverdiener und Rentner, Lohnabstandsgebot wahren
• Ein Junior-Spardepot für jedes Kind einführen und das Rentenniveau anheben
• Politiker und zukünftige Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
• Demografische Wende: aktivierende Familienpolitik, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen für Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft
7. Zuhause in Sicherheit: Wohnraum und Eigentum schützen
• Wohnungsmarkt entspannen, illegale Zuwanderung stoppen
• Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen: Energiekosten senken, Dämmvorschriften reduzieren, Gebäudeenergiegesetz abschaffen
• Eigentumsrecht ohne Einschränkungen: keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnflächensteuern