Die Tagesschau berichtet über die Aufhebung der Immunität von Petr Bystron und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Demnach wird Bystron beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben und im Sinne Russlands agiert zu haben. Zudem werden ihm Steuerhinterziehung in mindestens fünf Fällen und Betrug in mindestens sechs Fällen vorgeworfen. Bystron selbst weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „koordinierten Kampagne zur Kriminalisierung meiner friedenspolitischen Ansichten“ .
Der zweite Immunitätsentzug gegen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron binnen weniger Tage markiert einen neuen Tiefpunkt in der Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien in Deutschland. Statt politischer Aufklärung erleben wir Justizmissbrauch auf offener Bühne.
Die mediale Schmutzkampagne rund um die Webseite „Voice of Europe“ schlägt weiter hohe Wellen – doch während international bereits aufgeräumt wird, setzt die deutsche Justiz auf Einschüchterung durch Hausdurchsuchungen und Immunitätsaufhebungen.
21 Hausdurchsuchungen – kein einziger Beweis
Trotz einer beispiellosen Serie von Durchsuchungen gegen Petr Bystron konnte die Staatsanwaltschaft keinen belastbaren Beweis für die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vorlegen. Dennoch wurde bereits zum zweiten Mal seine Immunität aufgehoben. Der Verdacht: Der politische Gegner soll mit Hilfe der Justiz mundtot gemacht werden.
„Ich lasse mich durch diesen Justizterror nicht einschüchtern oder gar zum Schweigen bringen“, erklärt Bystron kämpferisch. Vielmehr werde er im EU-Parlament die Hintergründe der Kampagne beleuchten – insbesondere die Rolle der transatlantischen Destabilisierungsakteure rund um die US-Organisation USAID und das global agierende Recherchekonsortium OCCRP, zu dem auch deutsche Medien wie der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung gehören.
USAID: In den USA enttarnt – in der EU hofiert?
Was in Deutschland als „Ermittlungen“ verkauft wird, hat in den USA längst zu Konsequenzen geführt: Unter der Trump-Administration wurden USAID-Förderprogramme gestoppt, Mitarbeiter entlassen und internationale Einmischungsstrukturen aufgedeckt. Die Recherchen von Journalisten wie Michael Shellenberger (USA) und Petr Stepanek (Tschechien) belegen die geopolitische Sprengkraft der Kampagne.
„Auch in Deutschland sollte die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Opfer dieser Kampagne ermitteln – sondern gegen deren Drahtzieher“, so Bystron. Seine Friedenspolitik und kritische Haltung zum Ukraine-Krieg seien offenbar Grund genug, ihn öffentlich hinzurichten – ohne rechtliche Grundlage, dafür mit voller medialer Begleitmusik.
AfD-Fraktion im EU-Parlament: „Ein politisches Manöver ohne Substanz“
In einer Presseerklärung kritisiert die AfD-Delegation im EU-Parlament die politisch motivierten Angriffe scharf:
„Der geplante Entzug meiner Immunität ist kein rechtsstaatlicher Vorgang, sondern ein gezieltes politisches Manöver“, so Bystron. „Während in den USA aufgeräumt wird, beteiligt sich die EU aktiv an der Verfolgung oppositioneller Stimmen.“
Die AfD fordert ein sofortiges Ende des Justizmissbrauchs und ruft zur Rückkehr zu Demokratie, Meinungsfreiheit und unabhängiger Justiz auf. „Deutschland muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückfinden“, so Bystron abschließend.
Kommentare
Eine Antwort zu „Bystron: „Die Drahtzieher der Kampagne gehören vor Gericht – nicht ihre Opfer!““
„Die Drahtzieher vor Gericht, nicht die Opfer“
Damit hat Bystron sicherlich recht, aber das kann DAUERN, nämlich mindestens so lange, solange die AfD keine Regierungsbeteiligung auf Bundes- oder Landesebene (im jeweils zutreffenden Bundesland) erringen kann.
In einem so „vorbildlichen Rechtsstaat“ wie dem hiesigen, braucht es IRRE VIEL Geduld, und wenn er nicht gestorben ist, dann wartet er noch heute !
In China kann es auch nicht viel schlimmer sein, nicht wahr ?