Bundesregierung beteiligt sich angeblich nicht aktiv an der „Great-Reset-Initiative“ des Weltwirtschaftsforums

Die AfD hat eine Kleine Anfrage (19/30061) Anfrage an die Bundesregierung gestellt. 

Die Bundesregierung, vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat am 26. Januar 2021 beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Rede gehalten und somit Stellung zur aktuellen Lage der Bundesrepublik Deutschland in Zeiten der Pandemie genommen. Das Thema des Weltwirtschaftsforums, das per Videokonferenz abgehalten wurde, war „The Great Reset“ (ebd.). In ihrer Rede (s. o.) fragte sie: „Brauchen wir wirklich einen ‚Great Reset‘ oder ist es nicht eher so, dass wir einen Neuanfang weniger hinsichtlich der Zielsetzungen und mehr hinsichtlich der Entschlossenheit unseres Handelns brauchen?“ Das Verständnis der Bundesregierung einschließlich der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Great Reset wurde dem Deutschen Bundestag noch nicht offengelegt, was nach Auffassung der Fragesteller erfolgen sollte.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Was versteht die Bundesregierung unter dem Great Reset (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

2. Aus welchen Komponenten besteht der Great Reset nach Auffassung der Bundesregierung?

3. Welche Komponenten des Great Resets sind nach Kenntnis der Bundesregierung realistische Änderungsszenarien?

4. Beteiligt sich die Bundesregierung an der Mithilfe zur Änderung der in Frage 3 genannten Komponenten mittelbar durch die EU, die Welthandelsorganisation (WTO), andere internationale Organisationen und unmittelbar durch beispielsweise konkrete Gesetzesvorhaben und/oder durch Geldmittelvergabe und/oder andere Aktivitäten?

In der Antwort (19/30580) heißt es: „Bei der „Great-Reset-Initiative“ des World Economic Forums handelt es sich um ein privates Projekt, an dem die Bundesregierung nicht beteiligt ist.“