Bündnisfall Kosovo: China und Russland stehen hinter Serbien

Der sogenannte Kosovo-Konflikt ist wieder aufgeflammt, nachdem die Kommunalwahlen am 28. Mai 2023 zu Gewalt und Unruhen im serbisch dominierten Norden des Landes geführt haben. Die serbischen Demonstranten protestierten gegen die Amtseinführung der neu gewählten albanischen Bürgermeister in drei Gemeinden. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und der NATO-geführten Kosovo-Schutztruppe KFOR, die mehrere Verletzte auf beiden Seiten forderten .

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic reagierte auf die Eskalation, indem er das Militär in Alarmbereitschaft versetzte und Truppen näher an die Grenze zum Kosovo verlegte. Er warf der kosovarischen Regierung vor, die serbische Minderheit zu unterdrücken und zu provozieren. Die EU und die USA riefen beide Seiten zur Zurückhaltung und zum Dialog auf, um eine weitere Verschlechterung der Lage zu vermeiden.

Ca. 40 Soldaten der ungarischen und italienischen KFOR Einheiten sollen verletzt worden sein. Erst letzte Woche hatte die deutsche Regierung den Einsatz der Bundeswehr verlängert.

Laut Exxpress ist das für den österreichischen NATO-Lobbyisten Gunter Fehlinger ein klarer Bündnisfall nach Artikel 5. Er fordert hartes Vorgehen gegen “staatliche Terroristen aus Serbien”. China hingegen betone seine Unterstützung für Serbien. Ähnliche Töne kämen aus Russland, heißt es indes im SPIEGEL. Klappern gehört zum Geschäft, aber die Situation ist eine andere, als in den Neunziger Jahren, als sich Russland und China aus dem Konflikt heraus hielten. Die Bundeswehr wäre unmittelbar beteiligt, falls es zum erklärten Krieg kommt.