Die Gruppe BSW fordert eine „Volksbefragung zur US-Raketenstationierung“. Laut ihrem Antrag (20/12636) kündigten die USA und Deutschland am 10. Juli 2024 an, dass die USA ab 2026 „weitreichende Waffensysteme wie SM-6, Tomahawk und hypersonische Waffen“ in Deutschland stationieren werden. Vor dieser Entscheidung habe es weder im Bundestag noch in der Öffentlichkeit eine Debatte gegeben.

Laut Umfragen lehne eine relative Mehrheit der Deutschen die Stationierung der US-Raketen ab. Die Gruppe fordert die Bundesregierung auf, „ein Gesetz vorzulegen, um spätestens parallel zur Bundestagswahl 2025 eine Volksbefragung zur US-Raketenstationierung durchzuführen“. (hib)