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Brandenburg: Corona – Untersuchungsausschuss soll abgewickelt werden

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Der im September 2020 mit den Stimmen der Abgeordneten der AfD-Fraktion eingesetzte Untersuchungsausschuss „Corona“ im Landtag Brandenburg soll beendet werden. So will es zumindest die Ausschussmehrheit aus SPD, CDU, Grünen, Linken und sogar Freien Wählern. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss halten die bisherigen Untersuchungen der einzelnen Themenkomplexe – nicht zuletzt die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz – für noch nicht ausreichend und werden deshalb juristisch dagegen vorgehen, um eine Fortführung der Beweisaufnahme sicherzustellen.

Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/1, Lars Hünich, erklärt hierzu:

„Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Farce. Eine Vielzahl unserer Beweisanträge wurde mit zuweilen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Dabei räumen die brandenburgische Landesverfassung und das Untersuchungsausschussgesetz der Minderheit aus gutem Grund umfangreiche Rechte ein. Diese Rechte wurden aber im Ausschuss mit Füßen getreten. Hinzu kommt, dass Zeugenvernehmungen an kritischen Punkten, etwa wenn es um die Verantwortlichkeit für den ersten Lockdown oder die Anordnung der Maskenpflicht ging, durch das Einschreiten des SPD-Ausschussvorsitzenden Daniel Keller verhindert wurden. Dieses Phänomen konnten wir vor allem immer dann beobachten, wenn Regierungsmitglieder im Zeugenstand saßen. Wiederholt müssen wir deshalb nun die Justiz bemühen, um unsere Rechte als Opposition durchzusetzen. Ich halte das Ganze für höchst undemokratisch.“

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2 Antworten zu „Brandenburg: Corona – Untersuchungsausschuss soll abgewickelt werden“

  1. Avatar von Rumpelstilzchen
    Rumpelstilzchen

    Wenn du nicht mehr weiter weiß(t)
    dann bilde einen Arbeitskreis.
    Und sobald die Luft ist wieder rein
    dann wickel ab ihn leis und fein.

    Hoch lebe die Wuhan-Mikrobe
    auf dass sie weiter höllisch tobe.

    Sollte sie jedoch versagen
    braucht das Karlchen nicht verzagen
    Am Ende kann er doch den Laden rocken
    mit all den grässlichen Affenpocken.

  2. Avatar von ClaudiaCC
    ClaudiaCC

    Wer NICHT AfD gewählt hat, soll sich schämen !
    Nicht AfD zu wählen heisst immer, die etablierte rotgründunkelrotschwarzgelbe Einheitspartei Neu-Germanistans zu unterstützen !
    So wenig, wie man sich NICHT verhalten kann, kann man nicht wählen !