Berliner Unternehmen hängen in der Luft

Noch im Januar und Februar verzeichnete der deutsche Fiskus gegenüber dem Vorjahreszeitraum stark gestiegene Steuereinnahmen. Das wird sich im März schlagartig ändern. Besonders fatal: daß Vorauszahlungen festgesetzt wurden, die für „stillgelegte“ Steuerpflichtige entweder ausgesetzt oder im Folgejahr zurückgezahlt werden müssen. Ich werde über die Märzzahlen berichten.

Staatssekretär Schmidt schreibt auf der Homepage des BMF: „Die Bundesregierung hat (…) einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vereinbart, der Beschäftigung durch verbesserte Kurzarbeiterregelungen sichert sowie Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität ausstattet, damit sie durch die Krise kommen. Unternehmen können ihre Steuerzahlungen zum Teil erst später zahlen und ihre Vorauszahlungen an die veränderte Lage unbürokratisch anpassen. Außerdem werden die Programme bei der bundeseigenen Förderbank KfW massiv ausgeweitet und neue Programme geschaffen. Die betroffenen Unternehmen sollen über ihre Hausbanken unkompliziert auf diese Programme zugreifen können. (…) Deutschland verfügt über die nötige Finanzkraft und wird sie einsetzen.“

Ich habe zufällig einen Bekannten, der bis kürzlich als Prüfer in einer Bank gearbeitet hatte. Er hat mal reingefragt, wie die „unkomplizierte Beantragung“ von KfW-Mitteln so läuft. Also die Hausbank will alles haben, was das Finanzamt schon hat, EÜR, Bilanz, Kopfstand was das Privatvermögen betrifft, dazu noch Businesspläne, Zahl der Kunden und ähnlichen Basel-Firlefanz. Unter Unternehmerkredit für Unternehmen älter als 5 Jahre findet man:

Wenn Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank.

Das erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten.

Sie können je Unternehmensgruppe bis zu 1 Mrd. Euro beantragen. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf

25 % des Jahresumsatzes 2019 oder
das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder
den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder
50 % der Gesamtverschuldung Ihres Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Nun ist das Problem, daß kóronageschädigte Unternehmen überhaupt nicht investieren wollen, sondern lediglich die Miete, die Grundgebühren für Energie, Wasser, Abwasser, Zins und Tilgung der Kredite, die Grundsteuer, die Kfz-Steuer, die Versicherungen, die Krankenkasse des Unternehmers und alle sonstigen laufenden Kosten begleichen wollen.

Es gab Zeiten, da hatte ich monatlich 6.000 Euro für einen Kredit abzustottern. Das ging nur aus laufenden Einnahmen. Wenn die zwei oder drei Monate weggefallen wären, wäre meine Liqui am Ende gewesen. Die Banken sind begeistert, wenn man einen KfW-Kredit beantragt, ohne zu investieren, im Extremfall, um einen älteren Kredit zu bedienen. Da die Banken 10 % Risiko tragen, werden sie bei nicht kreditwürdigen Betrieben bocken, blocken und die Prüfung in die Länge ziehen, bis die Unternehmen zumachen. Und das sind einige, die gerade so über die Runden kommen. Für die kleineren von ihnen gibt es allerdings einen Silberstreif:

Ich hatte hier mehrfach Zuschüsse statt Kredite gefordert, Bayern unter Wirtschaftsminister Hubsi Aiwanger ist vorangegangen, der Bund und die Länder turnen jetzt nach, um Corona-Soforthilfe für die ganz kleinen Betriebe auszahlen zu können. Solo-Selbstständige und Betriebe bis zehn Beschäftigte können Zuschüsse für ihre Betriebskosten erhalten – insgesamt 50 Mrd. Euro stehen dafür zur Verfügung. In Bayern läuft die Auszahlung bereits, aus dem Reichshauptslum Berlin häufen sich Berichte, daß nichts funktioniert.

An dieser Stelle mal ein Trick: Meine Freundin hatte früher 45 Beschäftigte. Die waren weise in fünf Kleinbetriebe mit jeweils unter zehn Beschäftigten aufgeteilt. Natürlich muß man da auch unterschiedliche Gesellschafter haben, unterschiedliche Steuerberater, Geschäftsfelder usw., um der Konzernhaftung zu entgehen. Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz analysierte damals zu recht, daß mit diesem Modell auch ein bürokratischer Mehraufwand entsteht. Man muß eben jeden Monat fünf Meldungen an die Sozialkassen und ans Finanzamt machen, statt eine. Aber jetzt zeigt sich wieder mal die Überlegenheit der kleinen Einheit. Sie ist krisenfester, weil sie zahlreichen Schikanen entgeht, mit denen Mittelbetriebe von der Regierung gezwiebelt werden. Das geht bei der Sollbesteuerung los, betrifft Krisenhilfen und endet bei Abfindungen.

Jegliche Behauptung, daß niemand die Arbeit verlieren wird, und daß alle Betriebe gerettet werden, sind völlig aus der Luft gegriffen. Schon weil viele Arbeitplätze wegen NO2 und CO2 auch ohne Kórona den Bach runter gegangen wären. Wir dürfen nicht vergessen, daß hinter dem Vorhang des Seuchengeschehens noch die Dieselkrise, die Benzinerkrise, die Energiewendekrise und die Grundwasserkrise so vor sich hinschmurgseln. Daß die Bundesregierung den Schuß nicht gehört hat, sah man vor einigen Tagen, als die Grundwasserverordnung unbeeindruckt von bevorstehenden Versorgungsengpässen durchgepeitscht wurde. Die Regierung flog bisher ohne Radar auf Sicht, jetzt fliegt sie offensichtlich blind.

Ein Blick auf die aktuellen Stand der Produktion: Noch laufen die Baustellen, es beginnt sich allerdings ein Mangel an ausländischen Arbeitskräften abzuzeichnen. Insbesondere fehlen die Eisenflechter und Schalungsbauer vom Balkan und aus Polen. Aber auch ein beginnender Materialmangel hemmt die Abläufe. Es fehlen nicht nur Produkte aus dem Reich der Mitte, sondern interessanterweise auch Massenerzeugnisse, welche man bisher geflissentlich aus ganz Europa bezog.

In den Kaufhallen zeichnen sich nun endlich auch in Thüringen erste leere Regale ab. Heute war Mehl aus. Wollen die Leute wirklich selbst Brot backen? Ich stelle ja fast alles her, aber den Mut hab ich nicht! Außerdem habe ich Respekt vor Mehlwürmern. Gestern habe ich versucht bei Amazon und Ebay Reis zu kaufen. Außer komischen Naturreis- und Biosorten nichts mehr im Sortiment.

Der Stromverbrauch (12 Uhr mittags) ist gegenüber der Vorwoche noch mal gesunken, obwohl heute wieder ein besonders kalter Tag war (nachts minus 6 Grad):