Aus der Rede von Viktor Orbán auf dem Fidesz-Parteitag

Elekes Andor, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Im Folgenden handelt es sich um eine Übersetzung des außenpolitischen Teils der Parteitagsrede des wiedergewählten Fidesz-Vorsitzenden Orbán. Die innenpolitischen Ausführungen habe ich weggelassen, weil sie die Kenntnis von Ereignissen und Namen voraussetzen, die viele PB-Leser nicht so gut kennen. Ungarn unterscheiden ohnehin Külföld und Belföld, das Außen- und das Innenfeld.

Sehr geehrter Kongress!

Was ist jedoch das Ziel? Wie weit können wir es noch bringen, wohin kann es Ungarn schaffen? Ohne klare Zielsetzungen gibt es keine erfolgreiche Regierungstätigkeit, kein erfolgreiches Land und auch keine glückliche Nation, die mit sich im Reinen ist. Wir haben auch vor 12 Jahren rundheraus gesprochen und wir hatten klare Zielsetzungen: zehn einfache und klare Ziele.

Wir schaffen eine Million Arbeitsplätze. Wir werden keine Schuldensklaven sein. Wir stellen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wieder her. Wir beschützen unsere Rentner und den Wert der Renten. Wir stellen die Familien in den Mittelpunkt: wenn es keine Kinder gibt, gibt es keine Zukunft. Wir lassen Budapest in ihrem alten Glanz erstrahlen, denn die weltweit zerstreut lebenden Ungarn brauchen eine Stadt, eine Hauptstadt für die Nation, auf die sie alle stolz sein können und die allen Ungarn gehört, wo immer sie in der weiten Welt auch leben. Wir retten die Dörfer, die von den Sozialisten zum Tode verurteilt wurden und geben ihnen ihre Lebenskraft zurück. Wir kommen mit den Roma und den Zigeunern zurande. Wir holen sie aus ihrer hoffnungslosen, festgefahrenen Lebenslage und Lebensauffassung, die auf Vegetieren von der Stütze beruht. Statt Hilfsgeldern geben wir ihnen Arbeit, sodass sie ein aus eigener Kraft aufrecht erhaltenes Leben haben werden, das sich sehen lassen kann und Selbstachtung verleiht. Wir bewahren unsere ungarischen Gemeinschaften, die abgetrennt worden sind, und vereinen die Nation, ohne Rücksicht auf Grenzen, wieder. Und zehntens: wir werden keine Kolonie sein, wir werden in Brüssel keine Untertanen sein, sondern wir treten, wir treten immer für die Interessen der Ungarn ein.

Summa summarum: das waren die Ziele vor zwölf Jahren. Wir haben von den Sozialisten ein bankrottes Land übernommen, ihm wieder auf die Beine geholfen und auf den Weg nach oben gebracht. Wir haben das übernommen und auch erfüllt. Wir haben unser Wort gegeben und Wort gehalten. Das ist unsere moralische Deckung, und deshalb können wir erhobenen Hauptes und mit guten Chacen wieder um das Vertrauen der ungarischen Wähler bitten.

(…)

Liebe Freunde!

Was übernehmen wir im Gegensatz hierzu für die nächsten zehn Jahre? Wieweit und wohin kann es Ungarn bringen? In einigen Dingen sind wir herausragend, aber gemäß der Wirtschaftsleistung ist Ungarn heute vorerst nur ein aufstrebendes Land. In Bezug auf die Bevölkerungszahl stehen wir unter den 195 Landern der Welt auf Platz 94. Die Wirtschaftsleistung beträgt 14 Tausend Euro pro Kopf und damit sind wir die Nummer 59. Hinsichtlich der sogenannten menschlichen Entwicklung, der voraussichtlichen Lebensdauer, dem Niveau von Unterricht und Bildung,stehen wir derzeit auf Platz 40. Wenn wir Sozialisten wären, würde das vielleicht auch reichen. Wir gehören aber zum Glück nicht zu ihnen und begnügen uns auch nicht damit. Wir befinden uns in einem elfhundertjährigen Land inmitten Europas, und wir sind noch nicht soweit, wie es uns würdig wäre. Aber, liebe Freunde, Ihr müsst wissen, dass wir nur dann vorankommen, wenn wir gebildeter sind, in besserer Qualität produzieren, genauer arbeiten, unsere Zeit klüger einteilen, die Arbeit der Unternehmen, der Städte und der Regierung besser organisieren, und unsere Kinder zu klügeren, fleißigeren und besseren Menschen erziehen, als wir selbst es sind.

Die erste Frage lautet, ob man das überhaupt will, oder sich damit zufrieden gibt, wo man steht und wie man lebt. Wir empfehlen Ungarn, mehr zu wollen. Wir können uns damit, was wir erreicht haben, nicht zufrieden geben, denn es gibt immer noch Arme, es werden immer noch nicht genug Kinder geboren, es haben immer noch nicht alle gute Wohnungen und es reicht weder das Gehalt noch die Rente. Wir brauchen einfach mehr. Warum sollten wir uns also damit begnügen, was wir haben?

Liebe Freunde, wenn wir die bürgerliche, christdemokratische Regierungstätigkeit fortsetzen, dann können wir in zehn Jahren wieder eine riesige Strecke zurücklegen. Wir können den Schritt zu den entwickelten Ländern schaffen. Wir können auch die Reste der Armut beseitigen. Wir können ein grünes Land werden, das die Schätze und die Schönheit der Natur bewahrt, und von Menschen bewohnt wird, die gesünder und länger leben. Warum könnten ungarische Ingenieure nicht zu den besten der Welt gehören? Warum könnten die Ungarn nicht die besten Facharbeiter der Welt sein? Und warum sollten wir uns nicht am Wettbewerb um den Titel des am besten regierten Landes der Welt beteiligen? Alldas ist ja keine Frage von Größe, sondern von Qualität. Warum könnte die ungarische Agrarwirtschaft nicht weltweit zur ersten Liga gehören? Und warum könnten ungarische Banken, die Notenbank inbegriffen, nicht zu den besten der Welt gehören? Und warum könnten die ungarischen mittelständischen Betriebe nicht so gut sein, wie ihre Konkurrenten aus Bayern oder Norditalien? Schließlich haben wir bereits 12 Tausend exportfähige Unternehmen. Und warum könnte Budapest nicht die sauberste, ordentlichste, sicherste und strahlendste Hauptstadt der Welt sein? Es sind ja alle Gegebenheiten dazu vorhanden.

Ich weiß auch, dass es nur wenige Länder unter die hochentwickelten schaffen. Es hat aber einige gegeben, es ist also nicht unmöglich. Sehen wir uns die Beschäftigungslage an! In 2010 hatten wir im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die vielleicht niedrigste Beschäftigungsquote in der ganzen Europäischen Union. Es war eine Schande! Lediglich 55 Prozent! Heute sind es mehr als 73 Prozent und wir haben den EU-durchschnitt übertroffen. Das ist schon etwas, jetzt können wir im nächsten Schritt bereits in der Nähe von 80 Prozent sein, und damit sind wir dann bereits unter den Besten. Unter den größten Exporteuren sind wir weltweit die Nummer 34, bei Getreide Nummer 16, bei lebenden Tieren Nummer 15 und bei pharmazeutischen Produkten stehen wir auf dem 21. Platz. Ihr seht: es ist überhaupt nicht hoffnungslos, es unter die Besten zu schaffen. Und hier,

bei der Fidesz wissen wir genau, wie es geht. Steuersenkung, Investitionen, Entwicklung der Universitäten, Forschung, Innovation, mehr Wertschätzung für Arbeit und Arbeiter, Entwicklung der ländlichen Gebiete und eine noch bessere Regierungstätigkeit.

Wir sind dazu fähig, Ungarn ist dazu fähig. In zehn Jahren können und werden wir es soweit schaffen. Wir haben 183 olympische Goldmedaillen und 12 Nobelpreisträger im Bereich der Naturwissenschaft. Wir haben den Kugelschreiber, den Transformator, den Zerstäuber, den Glasbeton, den Rubik-Würfel, das Hologramm, das Vitamin C, den Computer, den Espressovollautomaten und vor kurzem einen neuartigen mRNA-basierten Impfstoff gegen das Coronavirus erfunden. Auch an dieser Stelle unsere Hochachtung an Katalin Karikó. Seht Ihr, es gibt keinen Grund, kleinmütig zu sein!

Sehr geehrter Kongress!

Budapest steht heute bei 151 Prozent des Entwicklungsstandes der Europäischen Union und die nördliche Tiefebene bei 47 Prozent. Deshalb haben wir uns entschieden, das größte jemals dagewesene Entwicklungsprogramm für die ländlichen Bereiche zu starten, im Werte von 8 Tausend Milliarden Forint. Beispiellos! Wir wenden 2.700 Milliarden Forint für die Entwicklung unserer Universitäten auf, die höchste Summe, die jemals dafür ausgegeben wurde. Das ist auch beispiellos! Ich sage es denen, die zweifeln: 70 Prozent der gesamten ungarischen Industrie ist hightech, auf dem gleichen Niveau, wie Deutschland. Und die ungarische Verteidigungsindustrie ist erst im Anlauf. Vom Militär erwarten wir viel. Wir erwarten auch viel im Bereich der Landesverteidigung, sowie der Stärkung der Militärkultur und der Jugend. Wir wollen unsere Soldaten respektieren und zu ihnen hinaufschauen, aber wir erwarten auch hinsichtlich der modernsten Cybertechnologie und der Herstellung von Kampffahrzeugen viel. Nur wenige wissen, dass wir nicht nur Schusswaffen, sondern bald auch Hightech-Kampffahrzeuge herstellen, und wir haben bereits sogar eine Kampfflugzeugfabrik. In den nächsten zehn Jahren werden wir 8.000 Busse ersetzen und die Schienenfahrzeugindustrie, in der wir Ungarn einst zu den Besten gehörten, wiederaufbauen. Beim Hochgeschwindigkeits-Internetzugang stehen wir in der Europäischen Union an vierter Stelle. Wir werden den V0-Eisenbahnring bauen, die Hochgeschwindigkeitsstrecke, die die V4-Hauptstädte miteinander verbindet, und wir werden den nationalen Flughafen zurückkaufen und im Raketentempo ausbauen. Wir werden Paks 2 bauen und bis 2030 90 Prozent unseres Stroms karbonfrei erzeugen.

Meine Freunde!

Die Perspektive ist groß, der Horizont ist breit, und was uns erwartet, ist mehr als aufregend. Wir müssen nur noch die Frage beantworten, wieso sich niemand dafür begeistert, wenn das so mitreißend ist. Von berufsmäßigen Zukunftsforschern, wie mir, einmal abgesehen. Der erste Grund ist, dass die Welt in eine Ära von Epidemien und Völkerwanderung eingetreten ist. In solchen Fällen ist es nicht die Begeisterung, die einen anzieht, sondern die Angst. In solchen Zeiten werden nicht hochfliegende Sehnsüchte attraktiv, sondern die Sicherheit im Alltag. In solchen Zeiten möchte man nicht zum Mond, sondern nach Hause. Man will die Familie und die geliebten Menschen in Sicherheit wissen. Und in der Tat ist hier, in Ungarn die Sicherheit die wichtigste Frage. Am wichtigsten ist es, das, was wir bislang erreicht haben, zu beschützen. Wir schützen unsere Grenzen vor Einbrüchen von Migranten. Wir fangen jeden Tag Hunderte von illegalen Grenzgängern ab, Ihr könnt die Massenszenen an der polnischen Grenze sehen, während immer mehr Boote von Soros-NGOs mit Menschen aus Afrika vom Meer kommen. Europa, und Ungarn als ein Teil davon, werden belagert und müssen sich verteidigen.

(…)

Und als ob die Migration und die Epidemie nicht schon genug wären, gibt es auch noch das internationale Netzwerk, angeführt von Brüssel, das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Hausbesitzer und Autofahrer mit brutalen Steuern belasten will. Nicht nur, dass Migranten und Epidemien unsere physische Sicherheit gefährden, sie wollen auch die materielle und finanzielle Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzen und anstatt der großen internationalen Multis, die das Klima zerstören, die Familien für den Klimaschutz zahlen lassen, Die Lage ist in ganz Europa besorgniserregend, aber in Ungarn ist sie ganz besonders gefährlich. Sie ist ganz besonders gefährlich, denn hier stehen Wahlen an. Und unsere Gegner, die überzeugte Brüssel-Gläubige sind, streben statt dem Schutz ungarischer Interessen, die Anerkennung von Brüssel an. Sie wollen Migranten ins Land lassen, sie unterstützen hinterlistig Impfgegner und sie wollen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Reduzierung der Gemeinkosten abschaffen. Heizt weniger, verbraucht weniger Wasser, fahrt nicht mit dem Auto, und wenn doch, zahlt mehr. Wir sind zurück in der kommunistischen Zeit, denken Sie daran: Nicht das Brötchen ist klein, sagten Kádár und seine Leute, sondern Euer Gesicht ist groß.

Sehr geehrte Delegierte!

Es ist auch nicht gut für unseren Enthusiasmus, dass die Gemeinschaft, der wir angehören, die Europäische Union, von Krise zu Krise stolpert, ein Schatten, ein regenbogenfarbener Schatten ihres früheren Selbst, und wenn es so weitergeht, wird sie genauso verblassen wie der Mond. Es reicht nicht aus, sich gegen Brüssel zu wehren, obwohl auch das eine riesige Aufgabe ist, Brüssel muss auch reformiert werden, und selbst eine Reform wird nicht ausreichen, es muss komplett erneuert werden, bevor es auseinanderfällt. Deshalb unterstützen wir die Initiative der Polen und von Herrn Präsident Kaczyński, die gesamte europäische Rechte neu zu organisieren.

Sehr geehrter Kongress!

Wir sind der Europäischen Union beigetreten, weil man uns Integration angeboten hat. Es schien ein gutes Angebot zu sein. Ein Angebot, an dem sie und wir gewinnen können. Integration bedeutet, dass wir Dinge gemeinsam tun, und zwar auf eine freundliche und kooperative Weise. Wir haben uns darauf geeinigt, dass nur bestimmte Arten und eine begrenzte Anzahl von Dingen auf EU-Ebene entschieden werden sollen und alles andere in nationaler Zuständigkeit bleibt. Wir wollen nicht, dass uns nach der kommunistischen Bürokratie diesmal eine westliche Bürokratie und Brüsseler Diktate aufgehalst werden. Es war keine Rede davon, dass Mitglieder einer ziemlich neuen Spezies namens Homo Brusselicus, die in der Blase heimisch ist, uns Schritt für Schritt unsere Rechte nehmen. Wir dürfen nicht passiv jeden Plan und jedes Projekt aus Brüssel hinnehmen. Es war nie die Rede davon, wichtige Teile unserer Kultur, Tradition und Geschichte zugunsten vermeintlich höherwertiger Prinzipien und Ideologien aufgeben zu müssen. Wie man in Pest sagt: Wir werden hier im Winter nicht erfrieren, und sie können dort als Männer gebären – je nach dem, was die jeweilige Regierung arrangiert hat.

## Meine Freunde!

In der Vergangenheit wurde unsere Region vor allem vom Osten her bedroht, aber es handelt sich nicht um einen Ost-West-Konflikt. Das ist jetzt ein West-West-Konflikt. Darin leben wir, und die Situation ist zunehmend besorgniserregend. Wir geben das Recht, unsere Grenzen zu schützen, nicht auf. Wir geben das Recht, Migranten aufzuhalten, nicht auf. Und wir bestehen darauf, dass für die Ehe in Ungarn ein Mann und eine Frau benötigt werden, der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau ist und unsere Kinder in Ruhe gelassen werden sollen. Das haben wir uns schon immer so gedacht. Man denke nur an das erste politische Plakat der Fidesz: Bitte wählen Sie! Auch die Justiz, die Regulierung der Medien, die Schulen und die Bildung fallen in die nationale Zuständigkeit.

Wir wollen souverän sein, und wir wollen uns statt in einer Integration nicht plötzlich in den Vereinigten Staaten von Europa wiederfinden. Integration ja, Vereinigung nein. Ihr erinnert Euch: Ein ewiges Bündnis aus Volksrepubliken, in Freiheit aus unserm Großrussland erstund, nur dass jetzt das große Deutschland gesungen werden muss. Die baltischen Staaten können gut erklären, wie die vorherigen Vereinigten Osteuropäischen Staaten, auch bekannt als die Sowjetunion, waren. Nur weil es jetzt westlich ist, heißt das nicht, dass wir es wollen. Ich hoffe, dass die deutsche Regierung, die sich jetzt formiert, ein europäisches Deutschland und nicht ein deutsches Europa will, in dem sie den anderen sagt, was sie zu tun haben.

Meine Freunde, die Europäische Union, wie sie jetzt aussieht, ist vermasselt worden. Unser Ziel ist es, eine Änderung herbeizuführen. Es würde uns nie einfallen, auszutreten. Man kann uns nicht so leicht loswerden. Wir bleiben und fordern Veränderungen. Wir müssen die schleichende Vereinigung aufhalten, denn sie liegt nicht im Interesse der europäischen Menschen, sondern einzig und allein im Interesse der europäischen Eliten, der Politiker, der Ideologen, der Bürokraten und der großen internationalen Konzernchefs. Das hier ist die Welt von Onkel Gyuri (György Soros). Das ist seine Armee. Wir sind gegen die Schaffung einer politisch korrekten, multikulturell denkenden, Geschlechtsunterschiede leugnenden, neuen europäischen Menschentypus. Das wird von uns als Menschenversuch betrachtet, und jeder Staat hat das Recht, sich davon fernzuhalten. Und wir haben auch das Recht, dem großen europäischen Einsiedlungsprogramm, das als Migration getarnt ist, fernzubleiben.

Sehr geehrte Delegierte!

Werfen wir nach Europa einen Blick auf die Welt. Der Wettlauf der Nationen wird entscheidend beeinflusst durch die Art und Weise, wie sich die Länder an die Verlagerung des Schwerpunkts der Weltwirtschaft vom Westen zum Osten anpassen. Diejenigen, die sich eher mit dem Westen als mit ihrer eigenen Nation identifiziert haben, stecken jetzt in Schwierigkeiten. Wir Ungarn haben diesen Fehler nicht gemacht. Wir haben uns schon immer als Ungarn betrachtet, die gerade deshalb zum Westen gehören, weil wir Ungarn sind. “Ich bin Ungar, also bin ich Europäer”, sagte József Antall.

Vor fünfzehn Jahren wurden 80 % aller Investitionen in der Welt von westlichem Kapital und nur 20 % von östlichem Kapital finanziert. Heute, 15 Jahre später, liegt der Anteil bei 70 Prozent im Osten und 30 Prozent im Westen.

Wir haben uns darüber auch nicht gefreut, dass die westeuropäischen Länder und die Vereinigten Staaten allmählich ihre wirtschaftliche Führungsrolle verlieren, aber für uns ist das kein Identitätsproblem, sondern einfach nur eine Aufgabe. Es gibt eine neue Situation, und wir Ungarn müssen uns darauf einstellen. Die Aufgabe wird dadurch die Tatsache erschwert, dass wir – sehr richtiger Weise – Mitglied der NATO sind, die von den Vereinigten Staaten angeführt wird, die einen Kampf auf Messers Schneide mit einem aufstrebenden Asien, insbesondere China, führen. Die Vereinigten Staaten möchten, dass die Europäische Union, einschließlich Ungarn, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China einschränkt. Aber der Handel mit China ist für jeden ein riesiges Geschäft, jedem nach seiner Größe.

Meine Freunde, im letzten Jahr haben die Vereinigten Staaten mehr Handel mit China getrieben als mit der Europäischen Union, also verlangen die Amerikaner von uns, dass wir auf eine Geschäftsmöglichkeit verzichten, die sie voll ausnutzen. Ich denke, wir müssen das ablehnen. Stattdessen sollten wir dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen und die bestmöglichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Asien und China ausbauen. Ihr müsst wissen, dass 2019 das erste Jahr in Ungarn war, in dem die meisten Investitionen nicht aus Deutschland kamen. Sie kamen aus dem Osten, nämlich aus Südkorea, und im Jahr 2020 aus China. Und jetzt, im Jahr 2021, wetteifern wieder Korea und China um den ersten Platz. Aber Freunde, wenn es alle tun, warum hacken sie dann gerade auf uns herum? In Wirklichkeit geht es darum, dass wir die Heuchelei des Westens entlarven, der zwar China und natürlich auch Russland lautstark kritisiert, aber immer größere Geschäfte mit ihnen macht, siehe: North Stream. Aber wir sind Ungarn, wir fühlen uns besser, wenn wir sagen, was wir auch tun. Gegenseitiger Respekt, gute diplomatische Beziehungen, wachsende Investitionen, zunehmender Handel – das ist das ungarische Interesse, und es gibt keinen Grund, etwas anderes zu sagen und davon abzuweichen. Auf die Forderungen der Linken, die skrupellos fremde Interessen gegen die Ungarn bedienen, können wir nur antworten, dass wir Ungarn sind und keine Idioten.

Ja, liebe Freunde, wir müssen wissen, dass die Weltwirtschaft in Zukunft aus zwei Teilen bestehen wird. Aus einem größeren östlichen und einem kleineren westlichen. Wenn wir Westler im Osten erfolgreich sein wollen, müssen wir lernen, wie wir mit ihnen Geschäfte machen können. In Zukunft wird es für die Ungarn nicht reichen, mit dem Westen zurechtzukommen, sondern sie müssen das auch im Osten schaffen. Deshalb sind alle Schulen, Volks-, Mittel- und Hochschulen, ob chinesische, koreanische, japanische oder türkische, die unsere Kinder auf diese Aufgabe vorbereiten, notwendig, nützlich und förderungswürdig.

Quelle: Prabelsblog