Artikel 5: Einmal ist immer das erste Mal

Mit Akif Pirinçci ist kürzlich das erste Mal in der Geschichte der „Bundesrepublik“ ein Schriftsteller wegen seiner Meinung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Niemals wurde die Immunität eines Abgeordneten so oft aufgehoben, wie die von Björn Höcke. Auch hier geht es um Meinungsdelikte. Ebenfalls kürzlich wurde die 95-jährige Ursula Haverbeck zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, wegen Leugnung des Holocausts, da kennt der Rechtsstaat der Nancy Faeser keine Gnade.

Einmal ist immer das erste Mal. Mit dem Verbot von Compact hat Faeser gezeigt, was das Grundgesetz bedeutet. Im Ernstfall gar nichts, die Auslegung von Artikel 5 ist vom Kontext abhängig. Es kommt nicht darauf an, was gesagt oder geschrieben wird und wie es formuliert ist, sondern von wem. Hier ist eine politische Justiz am Werk, kein neutraler Rechtsstaat. Dies wurde dem System von seinen Schöpfern mit in die Wiege gelegt – auf beiden Seiten der späteren Mauer. Die Nachkriegsdeutschen kennen es gar nicht anders, sie haben es nur ein paar Jahrzehnte lang in dem einen Teil weniger gemerkt, als in dem anderen. Faeser hat gestern Geschichte geschrieben, weil sie es konnte, Punkt!

Es gab auch andere erste Male. Zum Beispiel den Terroranschlag eines Moslems in Mannheim. Er galt nicht dem Polizisten, der in Ausübung seiner Pflicht sein Leben gelassen hat, sondern einem Islamkritiker und seinen Mitstreitern, die wie Compact, Höcke und Pirinçci als rechtsextrem einsortiert sind. Michael Stürzenberger hat überlebt. Auch zahlreiche AfD-Politiker, die zur Zielscheibe von Linksextremisten geworden sind, haben bislang, manchmal nur sehr knapp, die Angriffe überlebt. Da die Gefahr von rechts kommt, wie Haldenwang und Faeser stets betonen, egal wie hoch die Vergewaltigungs- und Messermordrate auch ist, gibt es hierfür klammheimlichen bis offenen Applaus aus den Presseorganen, die ohne Förderung durch Bundesmittel längst vom Markt verschwunden wären. Auch hier ist unübersehbar ein politisch-medialer Komplex am Werk und kein Rechtsstaat, dem die Freiheit der Meinung aller Bürger etwas gilt. Das freilich ist keine neue Erkenntnis, doch sollten wir dem Rechnung tragen und keiner falschen Hoffnung nachhängen, wenn Kubicki nun Faesers Rücktritt fordert. Es ist nichts als Puppentheater. Es gibt keine Gerechtigkeit in einem Unrechtsstaat.