US-Präsident Donald Trump hat die Antifa per Dekret als „inländische Terrororganisation“ eingestuft. Nach dem Mord an Charlie Kirk am 10. September in Utah ordnete er Ermittlungen gegen Gewalttäter und deren Unterstützer an, um politische Stabilität zu sichern. Linke Gewalt muss bekämpft werden – da stimmen wir zu –, doch geht diese Regelung nicht zu weit? Sie erinnert an die McCarthy-Ära, als Hexenjagden auf vermeintliche Kommunisten die Freiheitsrechte massiv aushöhlten, denen auch Unschuldige zum Opfer fielen.
Die Antifa, eine dezentrale Bewegung ohne feste Strukturen, wie schon ein Kongressbericht 2020 festhielt, wird nun mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen belegt – Finanzströme und Bewegungen sollen verfolgt werden.Trumps Stabschef Miller betont: „Jemand muss bezahlen“ – ein Echo jener harten Linie, die an Roy Cohn erinnert, McCarthys rechte Hand und über Jahre Trumps Anwalt und Mentor, der ihm beibrachte, niemals nachzugeben und stets anzugreifen. Ist das der richtige Weg?
Kommentare
2 Antworten zu „Antifa-Verbot: USA zurück in die McCarthy-Ära?“
„Ist das der richtige Weg?“ Ja. Eine Terrororganisation ist eine Zusammenschluss mehrerer gleichgesinnter Personen, die durch Anschläge Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung eines Landes verbreiten wollen, und auf diese Weise versuchen, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Welches sind deren politische Ziele? Sieht man auf deren Fahne: Rote und schwarze Flagge. Schwarz steht für Anarchie, rot für Kommunismus. Weitergehend stehen sie Seit an Seit mit den Terror-Gazas, die Israel von der Landkarte radieren, und alle Juden vernichten wollen. Und nur, weil sie keine klar ersichtliche Führungseben haben, macht sie das nicht weniger gefährlich. Man wird sich jetzt in den USA die Geldströme näher anschauen. Passend dazu bei „Jouwatch“: „Cyberattacke gegen Linksradikale enthüllt: Antifa erhielt Großspenden von deutschen Politikern und Staatssendern – und schmiedete Anschlagspläne“ – „Mitgliederlisten, Zahlungseingänge und umfangreicher E-Mail-Verkehr, die die Lecks aufdeckten, zeigen das erschreckende Ausmaß der Verbandelung und Komplizenschaft der linksextremen terroraffinen Szene und etablierten Institutionen – von Politik bis Staatsmedien, von “Zivilgesellschaft” bis Privatunternehmen. Laut Darknet-Quellen und ersten Veröffentlichungen auf US-Servern sollen die Daten nun öffentlich gemacht werden, um Manipulationen zu verhindern.
Besonders brisant sind die offengelegten E-Mails, die auf hohe Spenden von Politikern und Medien hindeuten.“ Wenn das wahr ist, dürften hier viele Leute leicht nervös werden.
Unter McCarthy wurden viele Unschuldige verfolgt. Unschuldige dürften unter den hiesigen Linken und Grünen schwerlich zu finden sein. Eine McCarthy-Campagne wäre also vom Effekt her hier in Deutschland rechtskonform und angemessen, um den linken Marsch durch die Institutionen zu neutralisieren.