Der Bundestag wird demnächst über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) abstimmen. Die Initiative geht von einzelnen Abgeordneten aus, die die AfD als verfassungsfeindlich einstufen und deshalb ein Verbot anstreben. Hintergrund der Überlegungen sind rechtsextreme Strömungen und Aussagen innerhalb der AfD, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen könnten.
Ein Parteienverbot durchzusetzen, gilt als rechtlich komplex und ist in der deutschen Geschichte eine Seltenheit. Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung über die Wirksamkeit eines solchen Verbotes. Kritiker argumentieren, dass es ein schwerwiegender Eingriff in die politische Landschaft und die Demokratie des Landes sei. Unterstützer hingegen sehen darin eine Möglichkeit, die Demokratie vor extremistischen Kräften zu schützen.
Quelle: n-tv.de
Kommentare
10 Antworten zu „Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren in Kürze“
Verfassungsbrecher fürchten die AfD könne die Verfassung brechen ?
Alla ma lache.
Man kann das auch so wie folgt ausdrücken:
Die Demokraten der einen Demokratie möchten die Demokraten der anderen Demokratie aus dem Raum der gemeinsamen Existenz einfach hinaus werfen.
Die einen Demokraten bezeichnen die anderen Demokraten als Popolisten und deren Demokratie als Populismus. Sie sehen sich als die Höherwertigen.
Wenn das aber so ist, bekenne ich, dass ich den Populismus liebe und das Existenzrecht der Populisten verteidige. Und warum?
Weil der Populismus genau die Art von Demokratie verkörpert, die die „Demokraten der Kartellparteien“ nicht mögen. Es sollte definiert werden, was die „Demokratie“ von ihrem Wesen her ist und in welchen Erscheinungsformen sie sich tatsächlich ausgeprägt. Das ist das größte Problem.
Die „Demokraten der Kartellparteien“ verneinen die demokratischen „Rechte der Andersdenkenden“ auch dann noch, wenn des Verhältnis 50 : 50 zwischen den Lagern beträgt.
Und heute gibt es keine Begriffe mehr, denen man trauen kann. Demokratie kann eine Form der Diktatur oder Diktatur auch eine Form der Demokratie sein. Es kommt immer darauf an, wer sich in der Mehrheit mächtig und wer sich in der Minderheit ohnmächtig fühlt.
die verfassungsidioten befürchten ihre und weitere kriminelle regierungsmachenschaften werden erkannt und den bürgern erklärt und die verbrecher gleich weggesperrt…. so geht demokratie… offen und ehrlich … afd und alles wird ok….
Die Verfassungsverbrecher entnazifizieren. Wie? Mit Putins Hilfe. Der Antrag den
2+4 Vertrag zu stornieren liegt zur Zeit der Duma vor. Wenn die den Vertrag auf-
lösen, dann müssen sich die Verfassungsverbrecher warm anziehen, denn in
SIBIRIEN IST ES SAUKALT!
„Notwehr wählen“ (Stilsynthese zur Wahl der Freiheit mit Erich Fried im Rhythmus einer Populisten-Passion)
Erst die AFD,
dann die FPÖ,
vielleicht Orbán und Trump,
dann …: „¡Viva la libertad, carajo!“ –
möglichst die Freiheit mit Javier Milei,
dann wieder die AFD …, denn:
–> Die AFD ist die letzte Notwehr
des deutschen Restvolkes: „Wir sind das Volk!“
Ich stelle den ANtrag alle ALTPARTEIEN zu verbieten weil sie uns bezüglich Russland belügen, den UKRA-NAZIS helfen und das machen was die USA waollen !!
Die Deutschen Bürger sind denen vollkommen egal !!!
IN EINER WAHREN DEMOKRATIE WIRD NICHT SO GELOGEN WIE ES HIER JETZT ÜBLICH GEWORDEN IST !!
2014 haben die USA die Ukraine geputscht und die AVOV- & BANDER-NAZIS and ie Macht gebracht.
Seit dieser Zeit schießen die se Nazis laufend auf die russische Bevölkerung im Donbas und töten wahllos Kinder, Frauen und Männer.
Daher wollen die Russen im Donbas nicht länger zur Ukraine gehören sondern zu Russland.
Alle Versuch Russlands durch die Minsker Verträge wurde von den USA/NATO ausgehebelt und so entschloss sich Russland im Februar 2022 im Donbas einzumarschieren, was den heutigen Krieg auslöste !!
DIESE TATSACHE WIRD VON DER WESTLICHEN POLITIK UND DENHILFREICHEN MEDIEN VERSCHWIEGEN UND MAN NENNT ES DIE RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG !!
Auch wenn die Demokratie kaum demokratisch ist, war sie den Eliten stets zu demokratisch.
In Europa wurde mit der EU ein Bypass geschaffen:
Nur die Mitglieder der EU-Kommission dürfen Gesetzesvorschläge einbringen.
Diese 27 Personen werden nicht gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt.
Zumindest formal. In der Realität treffen diese Personalentscheidung jene Netzwerke, denen die Regierungsmitglieder ihre Karriere verdanken !!
Gegen bösartigste, LINKSEXTREMISTISCHE Strömungen und SUBJEKTE, DIE SOGAR in der reGIERung hocken und nicht „nur“ Aussagen tätigen, die gegen die FDGO verstoßen KÖNNTEN“, sondern selbige tagtäglich vorsätzlich und bewusst mit Füßen treten, haben diese JAKOBINER und REPUBLIKUMSTÜRZLER offenbar nichts einzuwenden.
Mal sehen, was das HARBATHINUM in Karlsruhe dazu zu sagen hat, nachdem das maximal verfilzte Harbarthinum in Thüringen nun seines Amtes gewaltet und höchstmögliches UNrecht gesprochen hat.
BÜRGERKRIEG ANTE PORTAS ? PATRIOTEN an die GEWEHRE ????
Und die TAZ schreibt:
AfD-Verbotsverfahren: Es ist höchste Zeit
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
https://taz.de/AfD-Verbotsverfahren/!6036837/