Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat Strafanzeige erstattet, wie sie heute per X und Youtube bekannt gab.
Dass sich ein Rentner wegen eines satirischen Memes ausgerechnet wegen „Volksverhetzung“ verantworten muss und ihm die Wohnung von der Polizei auseinandergenommen wird, ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB). Das muss auch den beteiligten Beamten klar gewesen sein. Hier wird sich niemand damit herausreden können, er habe „nur Anweisungen ausgeführt.“ Dieses Argument gilt seit geraumer Zeit nicht mehr.
Kommentare
7 Antworten zu „AfD-Politikerin kritisiert Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Meme“
dateien speichern im ausland… soll mal keiner sagen das war ich nicht…wir kriegen sie alle… auch der 95 jährige adolf-kz wärter wurde nach 70 jahren gerade verhaftet und weg gesperrt… geht doch…
evtl sippenhaft wäre auch noch zu überdenken… rotzgrün zerstört unseren staat gezielt mit dummheit und blödheit… neues thema: ein depp weiss nicht dass er ein depp ist….
München war vor 1932 die Stadt der Bewegung. Bayern ist es heute in der logischen Erbfolge wieder.
Ein Schwachsinn entsteht eindeutig nur durch Schwachköpfe, wie denn sonst ! Noch Fragen ?
Auchich warObjekt dieser vonFaeser befohlenen Aktion, MittäterBKA. Ich wurde „besucht“ morgens am 12.11.24 um 7:05h. vom Staatsschutz der Kripo Frankfurt + mir wurde ein Brief überreicht, der sonst per Post gekommen wäre mit Vorwurf Volksverhetzung wegen Kritik an der Entrechtung der Ungeimpften i.d. Pandemie. Gegen mich wird demnach ermittelt durch die Generalstaatsanwaltschaft! Hessen, weil ich durch Kritik in 2022 an der Entrechtung der Ungeimpften in der Pandemie eine Verharmlosung der NS-Verbrechen im Holocaust begangen haben soll! Konstrukt eines durchgeknallten Staatsanwaltes. Und was sehe ich da am Abend des 12.11.24 beim Videotext des HR: „Aktionstag gegen Haßpostings“ / Da werde ich total abseitig subsummiert unter Posts mit antisemitischem Inhalt wegen meiner allzu berechtigten Kritik (Entzug von Grundrechten wie seit dem NS nicht mehr usw.!), was mittlerweile von zig medizinischen und rechtlichen Experten ebenso geäußert wird, an übergriffigen Maßnahmen des Regimes gegen Ungeimpfte und aufgeführt als einer von 9 beschuldigten Männern (18->79). Gegen diese dreist-feiste Behandlung + Behauptung äußere ich hiermit meine Empörung+Protest!!
So eine Anzeige zu machen, kann man nur jedem empfehlen, dem solches widerfährt. Und wenn man dann Post von der Staatsanwaltschaft bekommt, daß das Verfahren gegen die Beamten eingestellt wurde, dann geht’s weiter mit einer Anzeige gegen die betreffende Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung. Wenn die nächste Staatsanwaltschaft auch wieder einstellt, dann nächste Anzeige usw.
Wenn es schon Witze-Erzählern an den Kragen gehen soll, dann drohen wirklich sehr finstere Zeiten.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/uk-polizei-meinungsverfolgung-statt-verbrechensbekaempfung/
LESER-Betrag. Die Definition als „non crime“ und ein Polizeieinsatz sind ein Widerspruch in sich. Wenn es sich nicht um ein Verbrechen handelt, ist es auch kein Fall für die Polizei. Und Polizeibesuche mitten in der Nacht gehören zum Standardrepertoire jeder Diktatur. Das, was mittlerweile in den sog. „progressiven“ Gesellschaften Westeuropas praktiziert wird, unterscheidet sich allenfalls noch graduell vom Vorgehen „anerkannter Diktaturen“. Ausgerechnet diejenigen, die sich lautstark als Verfechter der Menschenrechte anpreisen, schaffen eine Atmosphäre der Einschüchterung und staatlicher Willkür. Ausgerechnet das Kernland europäischer Demokratie, GB, ist hierbei führend. Bezeichnend auch, daß die lange Herrschaft der Tories diesen von den Linkswoken geschaffene totalitären Überwachungsapparat geduldet bzw. weiter ausgebaut hat.