AfD-Fraktion auf Abwegen: Jetzt indirekt für Waffenlieferungen kontra Russland

Die AfD-Bundestagsfraktion veröffentlicht ein “Positionspapier zum Russland-Ukrainekrieg” (hier), das der Programmatik der Partei wohl kaum entspricht. Der Abgeordnete Braun nennt das Papier auf Facebook “einen Beschluss, der unsere Politik in Sachen Ukraine/Russland zu revolutionieren das Zeug hat”.(hier). Die Mehrzahl der Parteimitglieder dürfte von solcherlei “Revolutionen” wenig halten. Denn die AfD-Bundestagsfraktion verlässt mit dem Beschluss ihre bisherige, wohl durchdachte Position des “Audiatur et altera pars” – also auch die russische Seite zu hören – zugunsten der üblichen Soros-geförderten Mainstreampropaganda eines US-affinen Russland-Bashings. 

Im Folgenden nur die gröbsten Bolzen der AfD-Resolution.

In Punkt 1 schreibt die AfD-Fraktion: “Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen”.

Das ist “von Merz bis Hoffreiter”-Sprech und in seinem Altparteien-Unisono geradezu peinlich. Dass Russlands Angriff eine wesentliche präventive Komponente hatte, weil die USA samt ihren Vasallen das Land mit mehr Feuerkraft eingekreist und bedroht haben als Adolf Hitler beim deutschen Überfall im Jahre 1941 zur Verfügung stand, fällt mal eben unter den Tisch. Dass die US-geführte Nato dabei war, über die Ukraine-Mitgliedschaft und die avisierte Krimbesetzung den russischen Zugang zur westlichen Hemisphäre fast komplett zu blockieren und das Land damit vital bedrohte, lässt der AfD-Beschluss ebenfalls unbeachtet. 

In Punkt 3 heißt es: “Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen”. Interessant. Und von Herrn Selenski fordert man nichts? Zum Beispiel das Einstellen der Bombardierung und Beschießung von zivilen Wohngebieten im Donbass, neuerdings auch mit deutschen Artillerie- und USA-HIMARS-Präzisionsgeschossen? Getoffen werden bewohnte Gebäude und Personenansammlungen schon seit 2014 (!) mit Tausenden getöteten Menschen. Militär gegen Zivilisten. Ist das der AfD-Fraktion keiner Erwähnung wert?

In Punkt 6 heißt es: “Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges”. Soso. Dass wir selbst unter jeder Form Sanktionen – auch des Führungspersonals – leiden und unsere Kleinen Leute und Rentner nach der Russenblockade von Zinsraub und Inflation durch explodierende Energiekosten platt gedrückt werden – das scheint für die Saturierten der AfD im Bundestag kein Thema mehr zu sein. 

In Punkt 7 heißt es: “Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben”. Zitatende. Das Wörtchen “grundsätzlich” bedeutet “mit Ausnahmen” – und hier wäre eine. 

Das heißt nichts anderes, als dass die AfD für Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt, denn dafür ist die Altparteien-Mehrheit sicher.

Der Herr Braun von der AfD hat Recht: Dieser Kriegsförderungsbeschluss der AfD-Fraktion ist tatsächlich “revolutionär” – und zwar eine Revolution gegen die Mehrheit der Mitglieder.

In Punkt 8 heißt es: “Wir halten an Nord Stream II fest…”. Soso. Und die Zerstörer der Leitungen zu benennen, Nordstream I zu reparieren, wieder in Betrieb zu nehmen und die Druschba-Rohölpipeline wieder zu öffnen – das sind keine Themen für die AfD? Dass Tausende Arbeitsplätze verschiedener Sektoren im Osten von der Druschba-Raffinerie Schwedt abhängen und bald weg sein werden scheint wohl gänzlich unwichtig für die Fraktion, deren Partei im Osten die Hoffnungen der Menschen auf sich zieht, um sie in Berlin wieder zu verraten.

Was soll dieses Einschleimen bei den Altparteien? Was soll dieser Soros-NGO-Sprech? 

Mit “gärigem Haufen” kann man das Papier nicht mehr entschuldigen. Während Hunderte SPD-nahe Prominente um Peter Brandt das sofortige Sistieren des Krieges fordern, scheinen in der AfD-Fraktion Kriegsbefürworter am Werk, an denen die verschiedensten Leute wie Scholz, Soros, Haldenzwang & Cie ihre Freude hätten, mit denen man aber nichts zu tun haben sollte. Der nächste Parteitag sollte sich mit diesem Irrweg beschäftigen.