Leere automatische Ausweis-Kontrollschleusen mit Kartenlesern und Überwachungskameras in einem nächtlichen Behördengebäude
Symbolbild: Kontrolle per Ausweis-Chip wird zum Normalfall. (KI-generiert/Opposition24)

Ausweis aufs Handy: Bundesrat winkt EU-Wallet durch – Pflicht-Pseudonym fehlt zum Start

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Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig dem Digitale Identitätengesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die staatliche Brieftasche „d-you“, mit der Bürger ab dem 2. Januar 2027 ihren Personalausweis und weitere Nachweise auf dem Smartphone speichern sollen. Das Gesetz setzt die EU-Verordnung 2024/1183 um und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Nach Darstellung der Bundesregierung soll man sich von Beginn an mit der App ausweisen, das eigene Alter nachweisen, Bankkonten eröffnen und rechtssicher Verträge abschließen können. Später sollen Geburtsurkunde, Führerschein und Fahrkarten hinzukommen. Die Nutzung sei kostenlos und freiwillig, analoge Dienste blieben bestehen, heißt es in der Zusammenfassung des Bundesrats.

Ausgerechnet der Baustein, der Nutzer vor lückenloser Nachverfolgung schützen soll, fehlt zum Start. Das EU-Recht schreibt eine Pseudonymfunktion zwingend vor. Nutzer müssen damit Pseudonyme erzeugen und verschlüsselt auf dem eigenen Gerät speichern können. In einer Entschließung räumt der Bundestag selbst ein, dass diese Funktion „nach aktuellem Planungsstand“ zum Start nicht zur Verfügung stehen kann. Die Regierung soll sie „zeitnah“ nachliefern.

Der Bundestag hatte das Gesetz am 15. Oktober mit Änderungen beschlossen. Bürger dürfen nun ein biometrisches Lichtbild in ihren digitalen Identitätsdaten ablehnen, die Online-Ausweisfunktion soll bereits ab 13 Jahren nutzbar sein. Wer den letzten Personalausweis mit mindestens 70 Jahren beantragt hat, darf ihn künftig unbegrenzt weiterverwenden. Für die App selbst sind nach Angaben der Entwickler mindestens iOS 26.4 oder Android 14 und ein Handy mit NFC-Chip nötig.

Freiwillig ist die Wallet vorerst. Doch wer Ausweis, Altersnachweis, Bankkonto und Vertragsabschluss in einer einzigen staatlichen App bündelt, schafft eine Infrastruktur, die sich kaum wieder zurückbauen lässt. Und er startet sie ohne den Datenschutz, den Brüssel selbst vorschreibt.

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