Ein neuer Tiefpunkt der politischen Verfolgung: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller und einen Grafiker erhoben, weil ein Wahlplakat von 2024 angeblich einen „getarnten Hitlergruß“ zeigt. Laut Apollo News bildet das Plakat zwei Erwachsene ab, die mit ihren Armen ein schützendes Dach über Kindern formen, dazu der Slogan „Wir schützen eure Kinder“. Doch was für die AfD ein Symbol für Familienschutz war, wird von der Justiz als Verstoß gegen § 86a StGB gewertet. Das Landgericht prüft nun die Anklage, und Möller drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, sofern seine Immunität aufgehoben wird.
Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die gezielte Kriminalisierung der AfD durch eine politisierte Justiz. Anja Kreisel, Kreisvorsitzende der Linken, erstattete die Anzeige und sprach von „verfassungswidrigen Gesten“, obwohl die Arme der Figuren nicht einmal durchgestreckt sind – ein klarer Unterschied zum verbotenen Hitlergruß. Die Polizei ließ die Plakate vor der Landtagswahl 2024 sogar mit der Feuerwehr abhängen, als ginge es um eine nationale Bedrohung. Möller betonte, das Bild stamme von einer Bildagentur und sei lediglich gespiegelt worden, doch die Staatsanwaltschaft scheint entschlossen, ein Exempel zu statuieren.
Die Empörung der Bürger ist groß: Viele sehen in diesem Vorgehen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und einen Missbrauch staatlicher Macht, um politische Gegner auszuschalten. Wenn selbst ein harmloses Symbol für Schutz als Nazi-Provokation gilt, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr.
