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Neulich im Bundestagstheater: Eine Zeugin berichtet über den redseligen Amri, der mit seinen Terrorplänen vor Gleichgesinnten “ganz offenherzig” geprahlt haben soll. Welch bahnbrechende Erkenntnis. Selbigen Unsinn posten schon Minderjährige, die sich mit Soft-Air-Guns bewaffnen rund um die Uhr durch die sozialen Netzwerke, meist ohne dass die Hate-Speech-Abteilung tätig wird. Das soll nun ein Beweis sein?
Und weiter geht’s:
Den ersten Hinweis auf die Person des späteren Attentäters habe sie am 15. November 2015 erhalten, als ein Informant, den das LKA in der Gruppe um Abu Walaa platziert hatte, über das Auftauchen eines gewissen “Anis” berichtet habe, sagte die Zeugin. In den folgenden Tagen seien die Mitteilungen des V-Mannes über Anis “konkreter” geworden, und das Interesse der Ermittler an ihm sei zusehends gewachsen. (hib)
Und dann war da noch der LKA-Beamte: Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (“Breitscheidplatz”) hat ein leitender Beamter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts dem Bundeskriminalamt vorgeworfen, die Ermittlungen seiner Behörde gegen den späteren Attentäter Anis Amri faktisch sabotiert zu haben. Dies sei “auf Anweisung von ganz oben” geschehen, sagte Kriminalhauptkommissar M. am Donnerstag.
Hui, endlich kommt die Wahrheit auf den Tisch, dreimal Nahalla-Marsch, tätärätätä.
Der untadelige Zeuge ist natürlich ein V-Mann:
Im Sommer 2015 habe der V-Mann über Pläne berichtet, Anschläge auf Polizeibeamte, öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen zu verüben. Mitte November meldete er, dass in der Gruppe die Rede von einem “kleinen” und einem “großen Wumms” sei. Mit dem “kleinen Wumms” seien Attentate auf einzelne Polizeibeamte gemeint gewesen, mit dem “großen Wumms” ein “strategischer” Anschlag im Namen des Islamischen Staates (IS) in Deutschland. Ende November habe VP01 über die Absicht Amris berichtet, Schnellfeuergewehre für ein Attentat zu beschaffen.
Welchen vernünftigen Grund gibt es, solchen Zeugenaussagen zu trauen?
Waren es nicht häufig V-Leute, die solche Terrorzellen erst bewaffnet haben? Man denke da an S-Bahn Peter Urbach. Er lieferte die Waffen für die erste RAF-Generation oder auch die Bombe für den missglückten Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin vom 9. November 1969. In einem Flugblatt bekannte sich die linksradikale Gruppe „Schwarze Ratten/Tupamaros” zu dem Anschlagsversuch. Welches Motiv könnten “Sicherheitskreise” nur haben, Terroristen zu radikalisieren und Anschläge dadurch erst möglich zu machen? Der RAF-Terror machte die Entwaffnung der Deutschen möglich, die seitdem nur unter strengen Auflagen eine Waffenbesitzkarte erhalten. Das möchte man nun noch weiter verschärfen. Geht es darum?
Ganz gleich, warum sollte im Fall Amri – dessen Personalausweis zwei Tage später auf der Stoßstange des LKWs gefunden haben will, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht – ja warum sollte man nun die Wahrheit auftischen? Das Theater der vermeintlichen Aufklärung dient alleine der Simulation eines Rechtsstaates. In einem eben solchen, sollte er die beste Verfassung aller Zeiten besitzen, wie es kürzlich ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident predigte, gäbe es weder solche Dienste, noch wäre der Einsatz von V-Leuten erlaubt.
