Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das “Zentrum für politische Schönheit” Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, dem eine Nähe zur AfD vorgehalten wird.
In dem vierseitigen Schriftsatz Movassats, der dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) vorliegt, heißt es, es liege nahe, dass Zschächners Ermittlungen im Kontext der Anti-Höcke-Protestaktion sich “in schwerwiegender Weise” insbesondere gegen Personen wendeten, “die sich zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und für Toleranz einsetzen”.
Nachdem die Einstellung der Ermittlungen bekannt geworden war, feuerten Linke und Grüne ein wahres Twitter-Gewitter ab, darunter Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Was ist nun schwerwiegender – politische Einflussnahme von Links durch Parteipolitiker oder die 30 Euro Paypal-Spende an die AfD eines Staatsanwalts ohne Parteibuch?
