Leerer Sitzungssaal eines deutschen Landgerichts mit Aktenstapeln auf dem Tisch der Beklagtenseite
Symbolbild: Im leeren Gerichtssaal stapeln sich die Akten der Beklagtenseite – deren Anwälte bezahlt der Bund. (KI-generiert/Opposition24)

Corona-Impfung: Steuerzahler bezahlen die Anwälte der Hersteller – 29,4 Millionen Euro ohne Obergrenze

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Wer nach einer Corona-Impfung einen Hersteller verklagt, streitet gegen Anwälte, die der Steuerzahler bezahlt. Von Januar 2021 bis Ende Juni 2026 hat der Bund dafür 29,4 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/9097) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Grundlage ist die Haftungsfreistellung, die die EU-Kommission den Herstellern in den Lieferverträgen während der Pandemie zugesagt hat.

Die Kosten steigen steil an. 2022 waren es 0,3 Millionen Euro, 2024 bereits 8,0 Millionen und 2025 rund 15,8 Millionen Euro. Zum Stichtag lagen außerdem unbezahlte Rechnungen über rund 15,2 Millionen Euro vor. Eine haushaltsrechtliche Obergrenze gibt es nicht. Geprüft werden die Rechnungen von einer externen Kanzlei im Auftrag des Gesundheitsministeriums, und zwar ohne Bindung an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, an Stundensätze oder an Höchstbeträge. Welcher Hersteller wie viel erstattet bekommt und welche Stundensätze abgerechnet werden, hält die Regierung unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse zurück.

Anhängig sind 863 Gerichtsverfahren, in denen Kläger einen Gesundheitsschaden durch die Impfung geltend machen. Auf die Frage, ob der Bund auch Kosten der Klägerseite trägt, antwortet die Regierung mit einem einzigen Wort: „Nein.“ Hinzu kommen 20 Amtshaftungsklagen direkt gegen die Bundesrepublik. Gezahlt hat der Bund dort bislang nichts.

Im Haushaltsentwurf 2027 sind nach Angaben der Fragesteller rund 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant. Wie viel davon auf die Anwälte der Hersteller entfällt, will die Regierung mit Verweis auf vertrauliche Haushaltsverhandlungen nicht sagen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, spricht in einer Stellungnahme von einem „Blankoscheck“ und fordert, die Haftungsfreistellung in den EU-Verträgen auf den Prüfstand zu stellen. Die Hersteller hätten mit den Impfstoffen Milliarden verdient, ihre Anwälte könnten sie selbst bezahlen.

Wer einen Impfschaden einklagt, zahlt seinen Anwalt selbst und über seine Steuern auch den der Gegenseite.

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