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DES-Förderung: Innenministerium lässt Verfassungsschutz mitprüfen
Bei der Prüfung politischer Stiftungen gehören Verfassungsschutz-Abfragen dazu. Die Bundesregierung bestätigt entsprechende Abfragen zur Desiderius-Erasmus-Stiftung.
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Darmann: Pass-Verramschung befeuert Sozialkrise
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisiert die neuen Wiener Einbürgerungszahlen und warnt vor sozialen sowie sicherheitspolitischen Folgen.
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Haider: Verbrennerverbot vernichtet 1,6 Millionen Jobs in der Autoindustrie
FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider warnt vor einem Kahlschlag durch das EU-Verbrennerverbot: Laut Fraunhofer-Studie drohen 1,6 Millionen Jobs…
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Nachrichtendienst-Reform: AfD warnt vor digitalem Überwachungsstaat
Christian Wirth kritisiert den Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts als Weg in einen digitalen Überwachungsstaat. Diese…
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AfD-Kandidat rechtswidrig ausgeladen: Karlsruhe erinnert das Land an Neutralität
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellte laut AfD-Kreisverband Heidelberg fest: Der Ausschluss eines AfD-Kandidaten von einer schulischen Podiumsdiskussion…
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