Gerade einmal zwei Wochen Zeit hat die Verwaltung der Stadt Stuttgart, um auch gegen saubere EURO 5-Norm Fahrzeuge ein Fahrverbot zu verhängen. Das hat die sog. Deutsche Umwelthilfe vor dem dortigen Verwaltungsgericht erstritten.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, findet dafür deutliche Worte:
„Die Grünen geben den Ton an und die restlichen Altparteien stimmen ein: Unisono hetzen sie gegen den Diesel und lassen sich dabei noch vom Abmahnverein ‚Deutsche Umwelthilfe‘ befeuern. Der klagt inzwischen gegen etliche Landesregierungen, mittlerweile offensichtlich mit Erfolg. Inzwischen sind sowohl Bürger als auch Verwaltungen völlig verunsichert und von den Altparteien in die Irre geführt worden. Werden die beliebig und oft ohne wissenschaftliche Grundlage festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten, drohen wohl Verwaltungschefs auch in Brandenburg bald Zwangsgelder oder sogar Haft. Einzig die AfD fordert, dieses beispiellose Chaos sofort zu beenden: Wir brauchen Rechtssicherheit für Behörden und Diesel-Fahrer. Deshalb fordert unsere Fraktion eine Diesel Garantie bis zum Jahr 2050. Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn linksgrüne Ideologen Dieselfahrer enteignen und Existenzen zerstören.“
Alle Infos zur Diesel-Kampagne in Brandenburg: www.diesel-garantie.de
