Was die ehemalige SED-Postille “Neues Deutschland” berichtet, hätte früher als Satire für einige Lacher gesorgt. Noch scheinen die Pläne etwas unausgegoren, vor allem was es mit der “CO2-Steuer-Kampagne” auf sich haben soll. Sollen Bürger demnächst Abgaben auf verbrauchte Luft entrichten?
ND: Der Berliner Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther erwägt die Gründung einer Partei. »In Berlin denke ich über die Gründung einer neuen Partei nach, bundesweit über eine CO2-Steuer-Kampagne, die die Politik in Wallung bringt«, sagte Strößenreuther der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Strößenreuther erlangte bundesweit Bekanntheit durch den Volksentscheid Fahrrad in Berlin, dessen Mitinitiator er war. Die Forderungen des Volksentscheides gingen mittlerweile im Berliner Mobilitätsgesetz auf, das bundesweit einmalig ist. Das Ziel, die Fahrradinfrastruktur auszubauen und sicherer zu machen, verfolgen laut Strößenreuther nach Berlin inzwischen 15 weitere Großstädte in Deutschland.
An der Umsetzung und Einführung des Mobilitätsgesetzes in Berlin hat der Strategieberater allerdings weiter Kritik. »Was die Prozessgeschwindigkeit, die Verhandlungsgeschwindigkeit angeht, da hatte die Verkehrssenatorin die Dinge leider nicht so top im Griff«, sagte Strößenreuther mit Blick auf Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Außerdem habe die Diskussion in Berlin zum Radverkehr gezeigt, »dass die heutigen Parteien zu wenig in der Lage sind, für Nachhaltigkeitspolitiken zu werben und Konflikte in einer Geschwindigkeit zu lösen, wie es das Klima, die Städte und viele Landstriche weltweit brauchen«, so Strößenreuther weiter.
Der Aktivist, der sich inzwischen für die Agentur für clevere Städte engagiert, erklärte darüber hinaus zu seinen Gedankenspielen für eine neue Partei: »Autofahrern Flächen wegnehmen, um sie Radfahrern zu geben, das mag kaum ein Bürgermeister, kaum eine Partei gerne.« Da müssten die Bürger das Wort viel lauter erheben.
