Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf erklärt hat, auf Fahrverbote gegen Dieselautos in der NRW-Landeshauptstadt zu verzichten, setzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf die Erzwingung durch eine am Dienstag verhandelte Klage. “Wenn die Landesregierung im Luftreinhalteplan selber zugibt, sie würde die Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung nicht einhalten, dann ist das offener Rechtsbruch”, sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Die DUH setze nun darauf, dass das Verwaltungsgericht die Landesregierung unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu bewegt, Diesel-Fahrverbote zu verhängen”. Ministerpräsident Laschet dürfe sich nicht über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht hinwegsetzen. ”
Anfang 2019 rechne ich mit Diesel-Fahrverboten in Düsseldorf”, sagte Resch. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet eine Niederlage des Landes vor Gericht. “Wenn bereits offen zugegeben wird, dass die Gerenzwerte nicht eingehalten werden, ist eine Klage sicher und eine Niederlage vor Gericht programmiert. An von einem Gericht angeordneten Fahrverboten wird das Land nicht herumkommen. Dann werden Stadt und Land noch schlechter aussehen”, sagte er der Redaktion.
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