Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther gefordert, eine blaue Plakette einzuführen.
Im Inforadio des rbb sagte sie am Mittwoch, eine solche Plakette sei dringend notwendig, um die Fahrverbote wirksam zu kontrollieren. Die Bundesregierung habe da bisher nicht gehandelt. “Die Länder [sind] wieder alleine und können sich überlegen, wie sie ein solches Urteil umsetzen und da bleibt natürlich dann nur die Halter-Abfrage […] aber das ist natürlich ein sehr aufwendiges Verfahren”.
Günther wehrte sich außerdem gegen die Kritik aus der Opposition, die Warnung der Landesregierung, die neuesten Diesel-Modelle mit Euro-6-Norm könnten ab 2020 auch von Verboten betroffen sein, sorge vor allem für Verunsicherung: “Wir sehen ja, dass die Gerichte uns sehr stark Auflagen machen. Und wenn wir heute den Leuten sagen, kauft doch jetzt einen neuen Diesel mit Euro-6 und diese Autos haben nach ADAC-Prüfungen […] genau die gleichen hohen Emissionen und diese Autos dürfen dann auch ab 2020 nicht in diese ausgewählten Zonen, dann haben wir doch den Leuten einen Bären-Dienst erwiesen. Wir müssen doch genau sagen, wie jetzt die Sachlage ist, damit sie sich darauf einstellen.”
Günther sprach sich erneut für Ausnahmeregelungen für Handwerker und Unternehmen aus: “Das ist uns erlaubt und das werden wir auch tun.”
