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Inklusion: Wir brauchen mehr Politiker mit Down Syndrom

Seit dem 26. März 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft und muss deshalb als geltendes Recht von allen staatlichen Stellen umgesetzt werden. Im Bundestag sieht man davon jedoch wenig. Bis auf den dienstältesten Abgeordneten Wolfang Schäuble, der in seiner langen Karriere mehrere Ministerämter und Posten bekleidete, gibt es keinen weiteren Rollstuhlfahrer im Parlament. Zudem weist der CDU-Politiker keine geistige Behinderung auf, sondern ist nur körperlich beeinträchtigt und war schon Abgeordneter, bevor er durch ein Attentat schwer verletzt wurde und seitdem als Querschnittsgelähmter auf den Rollstuhl angewiesen ist. Hätte er auch mit einer angeborenen Behinderung die nötige Förderung erhalten, um seinen Dienst als Abgeordneter antreten zu können? Wohl kaum. Hier müssen die Parteien auf Quotenregelungen drängen, sonst droht Deutschland zum 25-jährigen Jubiläum der Konvention im nächsten Jahr eine peinliche Blamage.

Wenn zum Beispiel eine junge Frau mit Down Syndrom gerne Außenministerin werden möchte, dann darf das in einem reichen Industrieland mit ausgeprägten Sozialsystem wie Deutschland keine Frage sein. Es gilt alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diesen Traum zu erfüllen. Wie heißt es so schön beim Institut für Menschenrechte:

Durch die UN-Behindertenrechtskonvention hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden: Während früher das medizinisch-defizitäre Verständnis von Behinderung im Vordergrund stand, Behinderung als Nachteil empfunden worden ist und Menschen mit Behinderungen von der Politik als Bittsteller*innen wahrgenommen wurden, ist es durch die UN-BRK gelungen, einen menschenrechtlichen Ansatz zu etablieren: Menschen mit Behinderungen sind Träger*innen von Menschenrechten und der Staat ist in der Pflicht, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu achten, zu gewährleisten und zu schützen. Behinderung wird in diesem Verständnis als Bereicherung der menschlichen Vielfalt angesehen.

Den letzten Satz sollten sich alle Bundestagsabgeordneten hinter die Ohren schreiben. Wann haben sie zuletzt für Frauenquoten, mehr Migrant:innen und Transpersonen gestritten und dabei die Behinderten vergessen, die meist nicht mal Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten? Der Bundestag als Aushängeschild der sozialen Marktwirtschaft sollte mit gutem Beispiel voran gehen.

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Die für Deutschland verbindliche Konvention enthält Prinzipien (zum Beispiel Nicht-Diskriminierung, Chancengleichheit, Selbstbestimmung, Inklusion), Verpflichtungen (zum Beispiel Partizipation, Bewusstseinsbildung, Zugänglichkeit) und Einzelrechte (bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Ziel der Konvention ist der volle und gleichberechtigte Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen. 

Da steht es schwarz auf weiß. Es wird also Zeit, dass erste nicht behinderte Abgeordnete ihr Amt für einen Schwerbehinderten zur Verfügung stellen, auch wenn er nicht als Listenkandidat gewählt worden ist. Jeder kennt diesen Passus bei öffentlichen Stellenausschreibungen “Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt”, das sollte vor allem für den Bundestag und alle Landesparlamente gelten. Erst wenn es normal ist, dass auch ein Behinderter Bundeskanzler werden kann, ist der Inklusionsgedanke verwirklicht und die UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umgesetzt. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

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Kommentare

  1. Naja, zumindest reichlich geistig Behinderte laufen doch in den Parlamenten als Abgeordnete herum und manche zelebrieren ihre Begabungen sogar zB in Tanzvideos ? Die meisten Parteien übererfüllen da sogar ihr Soll, die Grünen insbesondere stellen ersichtlich offenbar sogar fast 100% “Sonderbegabte”.

    Die Frage nach den körperlich Eingeschränkten ist allerdings nicht auflösbar, wie auch die nach der Beteiligung aller Geschlechter. Da es ja nun nach Feststellung einiger der geistig Sonderbegabten unendlich viele gefühlte Geschlechter sowie Arten von körperlicher Einschränkungen gibt, aber nur eine limitierte Anzahl Plätze in den Parlamenten, geht die Rechnung nicht auf. Jedenfalls für die, die noch rechnen können. Was ja eher eine kleine Minderheit ist.

    Obwohl… das ist ja mit dem “unbegrenzten Zuzug Schutzsuchender” in einen begrenzten Markt mit Wohnraum ähnlich … vielleicht sollte man einfach in den Parlamenten so eine Art Verdrängungsmechanik etablieren, nach der dann je nach tagesaktueller Neudefinition besonders Eingeschränkte sofort und unmittelbar jeweils zuvor dort schon Etablierte mit geringerer Einschränkung ersetzen: Claudi Roth wird dann halt von jetzt auf gerade rausgeworfen, weil irgendjemand, der/die/das sich gerade den Zehennagel abgerrissen hat, jetzt mehr Recht auf einen Parlamentssitz hat.

    Fänd ich gut. RICHTIG gut !

  2. Ich appelliere im übrigen an alle Abgeordneten des BT, sofort dafür zu sorgen, dass (noch) mehr Vollzeit-Denkbehinderte und Drogenjunkies einen bereichernden Sitz im Wege der Voll-Inklusion und anti-faschistischen Teilhabe im “Hohen Hause” erhalten, um deren unverzeihliche Diskriminierung zu beenden.

    Auch die Altersdiskriminierung von über 100-jährigen sowie der unter 4-jährigen auf dem Posten der/des ParlamentspräsidentINNEN sollte wegen menschenwürdiger UNmenschlichkeit bzw. menschenunwürdiger Menschlichkeit zur Wiederherstellung der repräsentativen Gesellschaftsparität unverzüglich beseitigt werden.

    Schön wäre es auch, eine praktikable Quote für KlumpfussinhaberINNEN, sowie Menschen mit chronischem Durchfall, vollakustischem Flatulenzsyndrom und Inkontinenzgeplagte sowie ähnlich Benachteiligte einzurichten, damit auch diese würdevoll ihren ehrenwerten Beitrag zum Gelingen “unserer kostbaren Demokratie” würdevoll leisten können, am besten mit afrikanisch-muslimischen Queer-Hintergrund im Vordergrund, sowie ausdrucksstark im “Kampf gegen rechts” engagiert.

    So könnte “unsere Demokratie” ein Jahrhunderterfolg werden und in die Geschichtsbücher eingehen.

  3. Bitte auch entsprechende Quoten bei der Vergabe von Fahrerlaubnissen, Pilotenlizenzen, Zulassungen von Ärzten und Apothekern, für Personal in Atomkraftwerken, Lehrpersonal an Schulen und Universitäten, in Forschungseinrichtungen, Zeitungsredaktionen und Verlagen usw.! Anzustreben ist eine Quote von 50 Prozent – um sie zu erreichen, startet die BRD eine weltweite Inklusionsoffensive, die den genannten und in Deutschland dringend benötigten Personengruppen eine besonders erleichterte Einwanderung nach Deutschland ermöglicht …

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