Die Bundesregierung liefert in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/1347) Zahlen, die Fragen aufwerfen: Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt (BKA) hat von Januar 2024 bis Juni 2025 insgesamt 36.015 Meldungen erhalten, darunter 11.427 allein im ersten Halbjahr 2025. Doch die Transparenz und Neutralität dieser Strukturen bleiben fragwürdig. Besonders die Einbindung von sogenannten „Trusted Flaggern“ und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie „Meldestelle Respect!“ oder „HessenGegenHetze“ sorgt für Misstrauen. Wenn Nichtregierungsorganisationen hoheitliche Aufgaben übernehmen, geraten rechtsstaatliche Prinzipien und die Meinungsfreiheit in Gefahr. Die Zahlen zeigen: Von den 30.873 als strafrechtlich relevant eingestuften Meldungen stammen viele von diesen externen Partnern, deren „Treffsicherheit“ kaum überprüfbar ist. Wie kann ein System, das auf subjektive Hinweise setzt, objektive Gerechtigkeit garantieren?
Kritisch wird es, wenn man die Verteilung der Meldungen betrachtet: 22.957 Fälle wurden als politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts eingestuft, während nur 233 Fälle der Kategorie „PMK – links“ zugeordnet wurden. Diese krasse Schieflage nährt den Verdacht einer ideologischen Schlagseite. Die Bundesregierung betont zwar, dass monatliche Rückmeldungen an Kooperationspartner deren Meldepraxis verbessern sollen, doch konkrete Maßnahmen gegen Fehlbewertungen oder Voreingenommenheit bleiben vage. Dass die ZMI keine KI einsetzt, mag datenschutzrechtlich beruhigen, wirft aber die Frage auf, wie effizient tausende Meldungen ohne moderne Technologie verarbeitet werden.
Wenn die ZMI lediglich als Durchgangsstation für Weiterleitungen fungiert, ohne den Ausgang von Ermittlungen zu verfolgen, bleibt die qualitative Bewertung ihrer Arbeit im Dunkeln. Ohne klare Kriterien und unabhängige Audits droht dieses System, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben, statt es zu stärken.
