Zensur: EU stärkt „Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation“

Während der Krise hat die EU ihre Maßnahmen zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger und zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren verstärkt, um gegen Desinformation vorzugehen. Die Kommission hat Gegendarstellungen zu Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Internet veröffentlicht, die mehr als 7 Millionen Mal aufgerufen wurden. Nochmal auf Deutsch: Das Geschwätz der EU interessiert niemanden. Und darum wird jetzt die Zensur verschärft.

Die Kommission und der Hohe Vertreter legten am Mittwoch eine Bewertung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen vor. Damit kommen sie der Aufforderung der europäischen Staatsund Regierungschefs vom März 2020 nach, entschieden gegen Desinformation vorzugehen und so die Resilienz der europäischen Gesellschaften zu stärken. Diese Coronavirus-Pandemie ging mit einer massiven Welle falscher oder irreführender Informationen einher, einschließlich Versuchen ausländischer Akteure, auf Bürgerinnen und Bürger sowie Debatten in der EU Einfluss zu nehmen. In der Gemeinsamen Mitteilung wird die direkte Reaktion analysiert und vorgeschlagen, mit welchen konkreten Maßnahmen rasch dagegen vorgegangen werden kann.

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Desinformation in Zeiten der Coronavirus-Pandemie kann töten. Wir haben die Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, indem wir sie auf falsche Informationen aufmerksam machen und die für solche Praktiken verantwortlichen Akteure aufdecken. In der heutigen technologiegetriebenen Welt, in der Krieger Tastaturen anstelle von Schwertern benutzen und gezielte Einflussnahme und Desinformationskampagnen anerkannte Waffen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sind, verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten und Kapazitäten in diesem Kampf.“

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová bekräftigte: „Während der Coronavirus-Pandemie ist Europa von Desinformationskampagnen überschwemmt worden, die ihren Ursprung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hatten. Um diese Desinformation zu bekämpfen, müssen wir alle relevanten Akteure von Online-Plattformen bis hin zu Behörden mobilisieren und unabhängige Faktenprüfer und Medien unterstützen. Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken.“

Besonders zynisch der letzte Satz:

Unser Handeln ist fest mit den Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit, verknüpft.“