Ist die Bundesrepublik ein demokratischer Staat, in dem die Meinungsfreiheit geschützt wird?
Es sieht nicht danach aus. Lesen Sie hier bei unseren Kollegen, wie der Petitionsausschuss zugunsten eines angeblich notwendigen „interkulturellen“ Dialogs, die Petition zur „Erklärung 2018“ gar nicht erst veröffentlicht:
Bundestag verweigert die Veröffentlichung der Anti-Migrationspakt-Petition
Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt (Update)
