Ist die Bundesrepublik ein demokratischer Staat, in dem die Meinungsfreiheit geschützt wird?
Es sieht nicht danach aus. Lesen Sie hier bei unseren Kollegen, wie der Petitionsausschuss zugunsten eines angeblich notwendigen „interkulturellen“ Dialogs, die Petition zur „Erklärung 2018“ gar nicht erst veröffentlicht:
Eine Petition wird nicht auf den Internetseiten des Deutschen #Bundestages veröffentlicht, weil die Verwaltung der Meinung ist, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. Somit ist klar, wie mit anderen Meinungen umgegangen wird! #GlobalCompactMigration pic.twitter.com/jaZy13iR7g
— Hansjörg Müller (@HJ_Mueller) October 22, 2018
Bundestag verweigert die Veröffentlichung der Anti-Migrationspakt-Petition
Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt (Update)