Während die Grenzöffnung durch Merkel mittlerweile selbst von Ex-Verfassungsrichtern und namhaften Staatsrechtlern als Verfassungsbruch bezeichnet wird, fordert nun der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
“Mit der Vereidigung nach den Vorgaben der neuen türkischen Verfassung hat Präsident Erdogan nun umfangreichere Vollmachten als vorher. Somit trägt er persönlich eine noch größere Verantwortung für die Entwicklung der Türkei. Dies gilt sowohl für die Verankerung im Wertebündnis NATO als auch für die weitere Annäherung an die EU und die wirtschaftliche Entwicklung.
Erdogan wird sein Land nur modernisieren und international wettbewerbsfähig machen können, wenn er die Partnerschaft mit dem Westen sucht.
Als eine der ersten Amtshandlungen muss Erdogan die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen und den Ausnahmezustand beenden. Wir fordern weiter, dass sämtliche politischen Gefangenen umgehend freigelassen und andere Gefangene ordentlichen Gerichtsverfahren unterzogen werden. Dies gilt insbesondere für deutsche Staatsangehörige, die nach wie vor ohne Gerichtsverfahren in der Türkei in Haft sitzen.
Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner in einer instabilen Region. Wir haben viele gemeinsame Interessen, insbesondere mit Blick auf die Stabilisierung der Nachbarschaft der Türkei. Die Türkei trägt eine riesige Last bei der Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen und verdient dafür weiterhin unsere volle Unterstützung. Auch das Potenzial in unseren wirtschaftlichen Beziehungen bleibt groß.”
