Wie verquer kann man sein? „Richterbund“ beklagt Überlastung der Justiz und erwähnt mit keinem Wort die Lähmung durch den politischen Meinungs- und Beleidigungsterror

Die Berliner Infantil-Politiker agieren wie Kindergärtner und produzieren den alltäglichen Schwachsinn, dem wir seit zwei Jahrzehnten Merkelismus ausgesetzt sind und den nur Staatsfunker und Steuergeld-gesponserte Hauptmedien noch bemänteln. Der Berliner Repressionsapparat, mit dem Leute in Schach gehalten werden sollen, die die Regierenden nicht bejubeln, bringt dazu Strafgesetze und Gerichte in Stellung. Unbescholtene Bürger werden über Willkür-nahe Paragrafen vor Gericht gezogen. Zum Beispiel über „Volksverhetzungs“-Paragrafen , die Vieles unter Strafe stellen, was öffentlich regierungskritisch geäußert wird oder Paragrafen, die Redewendungen und Worte bestrafen, die – teils unbekannterweise – zwischen 1933 und 45 genutzt wurden. Bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe (!) können wegen Politikerbeleidigung (188 StGB) fällig werden – mehr als in Nordkorea zu erwarten sind. Die Aufzählung ist fragmentarisch. Hunderttausende Beleidigungsklagen von Kanzler Merz, den Ministern, Abgeordneten sowie Parteienmitgliedern und Regierungsorganisationen, die die politisch enggeführten Staatsanwaltschaften vorrangig zu bearbeiten scheinen, haben die Justiz gelähmt. Ergebnis: Gerichte müssen quasi täglich Gewalttatsverdächtige wegen Zeitüberschreitung laufen lassen.

Die Überflutung der Justiz gründet auch in willkürlichen Strafrechts-Paragrafen, die die Altparteien bis hin zu Lappalien ausgedehnt haben

In dieser Situation ruft der sog. „Richterbund“ – ein eingetragener Verein – nach mehr Personal, statt nach weniger strangulierenden Paragrafen. Wie betriebsblind kann man sein? Einfachste Beleidigungsfälle aus der Allerweltssprache , z.B. „Rindvieh“ oder ähnlich, gehen durch Amts- und Landgerichte, setzen häufig zwei Urteile frei, in denen die Richter und Schöffen akribisch bis in die letzten Privatwinkel forschen, um die Höhe der Tagessätze herauszuarbeiten. Anschließend hat eine Akte an Hundert Seiten und manch verurteilter Rentner und Tastentipper zahlt jahrelang die Raten für die Strafe ab. Dieser eines freiheitlichen Staates unwürdige Zustand müsste von den Richterbündlern benannt werden. Sie müssten endlich die Abschaffung der direkten Unterstellung der Staatsanwälte unter die Parteipolitiker verlangen. Die Richter sind es doch, die die unerträglichen Auswüchse kennen und Abhilfe durch Kettensägen-Rückschnitte des Paragrafendschungels zu fordern hätten. Stattdessen rufen sie nach mehr Beamten- und Richterstellen. Perversität pur.