Deutschland ist in Sachen Justiz kein Rechtsstaat angesichts der Regelung, dass Bundes- und Landesminister die Staatsanwaltschaften an- und abschalten können. Der EU-Gerichtshof hat das ausführlich moniert, aber keine deutsche Parlamentsmehrheit schert sich darum. Abenteuerliche Beispiele für die politische Engführung der Justiz gibt es in Hülle und Fülle, wie in Thüringen, wo ein Staatsanwalt gegen eine linke sogenannte Aktivistengruppe ermittelte und der Justizminister persönlich anreiste, den Staatsanwalt von seiner Aufgabe entband, versetzte und das Verfahren einstellen ließ. Eine prominente Kölner Oberstaatsanwältin schmiss vor kurzem Job und Laufbahn hin, weil sie nicht unabhängig gegen den Riesenbetrug „Cum-Ex“ ermitteln konnte, sondern vom Ministerium behindert wurde.
Terroristen laufen straffällig herum – Journalisten werden von Staatsanwälten verfolgt
Neuester Bolzen der politisierten deutschen Staatsanwaltschaften ist das Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Anabel S., die das republikweit bekannte Schwachkopfbild des Herrn Habeck mit der Frage nach der Hausdurchsuchung á la Nasty Fieser kombiniert hatte. Schon wieder also soll eine Journalistin belästigt, finanziell getroffen und behindert werden. Andere Journalistinnen wurden staatsanwaltschaftlich außer Landes getrieben, weil sie im Donbass ungefiltert die Kamera draufgehalten und damit die „falschen“ Bilder publiziert hatten.
Es ist unfassbar, dass Amokmörder in Deutschland als Fachärzte anerkannt wurden, obschon sie kaum Ahnung von der Medizin hatten und Dutzende Straftaten begehen konnten, ohne staatsanwaltlich und richterlich gestoppt zu werden. Gleichzeitig haben die Ermittlungsbehörden ausreichend freie Kapazitäten, den tausendfachen Einschüchterungskrieg beleidigter Politiker – so die Sicht der Betroffenen – gegen Leute zu führen, die Falsches in die Tastatur getippt haben sollen. Zusätzlich füttern die Behörden private Inkassomodelle der Anzeigen-erstattenden Funktionäre.
Fazit: Mit der Ermächtigung der Parteipolitiker, nach Belieben eigene Leute schützen und Kritiker und Oppositionelle unter teils fadenscheinigen „Verdachtsmomenten“ verfolgen zu können, reiht sich „Unseredemokratie“ in die Schar totalitärer Staaten. Dieser Missstand muss endlich behoben werden.
Kommentare
18 Antworten zu „Wie lange noch werden Politiker die Staatsanwaltschaften nach Belieben an- und abschalten können?“
Das überwiegend dumme Volk hat ausweislich der Wahlergebnisse nicht das geringste Interesse, diese Missstände zu beheben.
Wer UNRECHTSregime „demokratisch legitimiert“, kann nicht zeitgleich gegen das Unrecht sein.
Man sollte auch eines bedenken: In politisch heiklen Verfahren werden Gerichte IM ZWEIFEL immer auf die Linie der reGIERung einschwenken. Auch Richter wollen schließlich schnellstmöglich befördert werden…sofern sie nicht – wie heutzutage immer öfters – höchstselbst ideologische Überzeugungstäter sind.
Dasselbe gilt in ähnlicher Weise für Verfahren gegen einen großen und mächtigen Gegner wie bspw. die Deutsche Bank:
Hier gibt es für die Gegenpartei immer ein STRUKTURELLES UNGLEICHGEWICHT, was zur Folge hat, dass in solchen Verfahren meistens DER STÄRKERE gewinnt, bei der Konstellation David vs. Goliath.
Auch RA Dr. Rainer Füllmich hat darüber mal referiert und ist jetzt selbst POLITISCHER HÄFTLING…einer Willkürjustiz.
RA Joachim Nikolaus Steinhöfel schreibt auf Nius zum Thema aggressive Einschränkung der für die Demokratie konstituierenden MEINUNGSFREIHEIT
AUSZUG zum Thema „Entscheidungskompetenz“ der unteren Instanzgerichte:
Zunehmend aggressive Attacken auf die Meinungsfreiheit
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Lisa Paus‘ Satz „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, Faesers „Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, ihr vom Bundesverwaltungsgericht kassiertes Verbot der Zeitschrift „Compact“, Meldestellen für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, tausende von Strafanzeigen von Strack-Zimmermann und Baerbock und Habeck, MASSENHAFTE SCHWERSTE FEHLENTSCHEIDUNGEN IN DEN UNTEREN INSTANZEN DER STRAFJUSTIZ UND BESTRAFTUNGSLÜSTERNE STAATSANWÄLTE (vergl. den Bericht in „60 Minutes“, mit dem sich drei deutsche Staatsanwälte weltweit blamiert haben… und die deutsche Strafjustiz ebenso)“.
Weiterlesen auf Nius
Strunzdumm = Deusenlan.
es geht doch was… do guck na: hört mal her ihr politverbrecher…§ 108a Wählertäuschung ist strafbar… lasst uns eine sammelklage einreichen…
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar… do guck na… los gehts mit der neuen demokratie…
Schöne Beschreibung von „Unsererdemokratie“.
„Unseredemokratie“ benötigt inzwischen keinen Bindestrich mehr, sie ist sozusagen mit jenen, die uns beherrschen wollen, verschmolzen.
So richtig unbeeinflussbar ist die „Dritte Gewalt“, die Judikative wohl in keinem Land der Welt, auch nicht in den traditionellen Demokratien. Sehr gut konnte man das unter anderem an den „Trumpprozessen“ sehen. Mit hinterfotzigen politisch motivierten Verfahren versuchte man, eine erneute Kandidatur zu verhindern. Bei uns zeigt im Moment der Fall Ballweg wie „hinterfotzig“ die unter staatlicher Kontrolle stehende Staatsanwaltschaft agieren kann, wenn es politisch gewünscht ist. Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Justizsystem war lange kein Thema, weil die judikative politischen Verhältnisse vor der „Merkelzeit“, b.z.w. dem Vorhandensein einer weitgehend unabhängigen Richterschaft „demokratiefreundlich“ waren. Mit Angela Merkel und ihren unverblümt korrupten Grünen Freunden (u.a. der Fall Graichen)) hat sich alles geändert. Dem entsetzten Beobachter wird klar vor Augen geführt, dass die Staatsanwaltschaften weitgehend unerschrocken im Interesse politischer Macht agieren. Nun zeigt sich, was passiert, wenn sich die Anklagebehörde nicht unabhängig innerhalb der Judikative „entfalten“ kann. Die Staatsanwaltschaften müssen aus dem „Klammergriff“ der Politik befreit werden. Dafür gibt es aber zur Zeit keine politischen Mehrheiten. Wenn das so weitergeht wie die letzten 20 Jahre, dann gute Nacht „Demokratie“, auch wenn sie vollmundig in fast jeder politischen Rede beschworen wird. Der aktuelle Gipfel demokratischer Absurditäten, war die Rede von dem sogenannten Alterspräsidenten Gysi, ein DDR Zögling genau wie Frau Angela Merkel.
Ein schwerster Webfehler in Sachen Gewaltenteilung müsste doch schon seit Bestehen der Bundesrepublik offenbar geworden sein: Die Exekutive (Regierung) dominiert zugleich die Legislative (Parlament). Praktisch sind also Exekutive und Legislative identisch, demnach bereits hier im grundlegenden Staatsaufbau keine Spur von Gewaltenteilung. Sollte das wirklich nie jemandem aufgefallen sein?
Aufgefallen ist das sicherlich jemandem, aber: Dieses System wurde „uns“ ja bekanntlich aufoktroyiert. „Wir“ hatten dabei rein gar nichts zu melden.
SPD will mehr Zensur, mehr Geld für NGOs und mehr linksgrüne „Zivilgesellschaft“: Merz wird zu allem Ja und Amen sagen
Quelle: jouwatch
Hinzu kommen EXTREME Steuererhöhungen für die leistungsfeindlichste und linkste Politik aller Zeiten.
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, „liebe“ Wähler !
Der nächste grössere Event in Dummland wird dann wohl der Big-Bang sein :o((
To BIG to FAIL…;-)
Wer half beim Aufstieg der Faschisten?
Ärzte, Pfarrer und JURISTEN!!!
Solang diese Figuren gewählt werden bzw. man ihnen durchgehen lässt, dass sie die Menschen, auf deren Kosten sie leben, ignorieren und knechten.
Also ich habe sie nicht gewählt,wie die allermeisten in diesem Land…. 👈
Expertenrat der Bundesregierung will Elektronische Patientenakte mit Impfregister kombinieren
Anfang April soll die elektronische Patientenakte (ePa) bundesweit eingeführt werden. Der Expertenrat der Bundesregierung will mittels ePa eine bevölkerungsweite Erfassung von Impfungen durchführen. Zur Steigerung der Impfrate benötige man „aktuelle, kontinuierliche, hochwertige“ Daten.
https://dert.online/inland/240859-expertenrat-bundesregierung-will-elektronische-patientenakte/
Warum kümmern sich die Anti-Demokraten (Expertenrat der Bundesregierung) nicht endlich um wichtigere Themen? Zum Beispiel AUfarbeitung der Corona-Pandemie? Oder Anklage der Corona-Verbrecher Lauterbach und SPahn. Lauterbachs Entsorgung von vielen Millionen teuren Impfdosen etc.
Warum laufen diese Schwerverbrecher immer noch frei herum? Es ist unfassbar!
Hier noch etwas sehr interessantes:
Holländisches Memo deckt „Politiker-Masken-Theater“ während Corona auf
Ein Memo aus dem Mai 2020 bestätigt, dass der damalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, die „Corona-Maske“ ausschließlich für die Presse getragen hatte.
Masken nur zu „Show-Zwecken“
Am 15. Mai 2020 hatte der damalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn den Gesundheitsminister der Niederlande, Hugo de Jonge getroffen, wie auch tkp berichtete.
Man hatte unter anderem auch die Universitätsklinik besucht. Ein nun aufgetauchtes Memo aus Holland zeigt, dass man schon damals, also nur zwei Monate nach Beginn des großen „Covid-Schauspiels“, die Masken nur noch für „Showzecke“ benutzt hatte. Ein investigativer Journalist machte ein entsprechendes Dossier öffentlich.
Der Journalist Marc van der Vegt schreibt dazu, „das Puppenspiel ‚Setzen Sie schnell Ihre Gesichtsmaske wieder auf, es gibt gleich einen Pressetermin‘. Jetzt auch auf Papier!“
Tatsächlich hält das Dokument erstmals fest, dass die Maske wohl nur der medialen Unterhaltung diente. So heißt es in einem Absatz des Dokuments, „die deutsche Delegation trägt bei Bewegungen innerhalb des Krankenhauses einen Mund-Nasen-Schutz, die anderen Teilnehmer tun dies nicht. Die Delegationen werden aufgeteilt, damit es weniger zu unglücklichen Fotos kommt. Im Labor werden die Masken wieder abgenommen, sofern keine Fotos gemacht werden.“
https://www.unser-mitteleuropa.com/162608
Spahn trug keine Maske. Drosten hatte doch frühzeitig öffentlich erklärt, dass Masken – gleich welcher Art – NICHT SCHÜTZEN.
Haben viele wohl nicht mitbekommen….mal abgesehen davon, dass es keines Schutzes vor WAS EIGENTLICH ? jemals bedurfte…
Dass Masken nicht schützen, haben im übrigen auch echte medizinische Hygieneexperten von renommierten med. Einrichtungen bestätigt. Sie haben außerdem darauf hingewiesen, dass mindestens die Hälfte aller im Arzt-/ Krankenhausbereich Tätigen die Maske – trotz Einweisung – FALSCH TRAGEN, was alleine schon deshalb zu absoluter Wirkungslosigkeit führt…
Aber wenn es KEINE PANDEMIE gibt, gibt es allein schon aus diesem Grund auch keinen Grund eine verdammte Maske zu tragen, ganz unabhängig von Sinn oder Unsinn ihres Einsatzes…
Die Polit-GANOVEN wussten das natürlich ALLE…
war wie beim hitler … alle haben es gewusst und keiner tat was dagegen… heil corona mit der maske… hahahaha die idioten sind da…