In den USA heißen die Abgeordneten “Lawmaker”, weil sie Gesetze machen. In Deutschland geschieht dies in Windeseile und am Fließband. Es gibt eine ungeahnte Flut an Gesetzen, die bestehende Gesetze abändern und ergänzen.
Ein ganzer Dschungel ist entstanden, der Heerscharen von Anwälten ernährt, Behörden aufbläht und die Sphäre des Staates schier ins Unendliche ausdehnt. Und genau das ist gewollt, Kevin Kühnert lässt grüßen.
Sucht man im Internet – zum Beispiel bei Google – nach dem “fünften Gesetz zur Änderung…”, dann werden gleich 10 Gesetze aufgelistet, die so viele Male durch neue Gesetze ergänzt und erweitert wurden. Fazit: Die Bürokratie ist zur Waffe gegen eigenen Bürger geworden. Der soll den Überblick verlieren, die Behörden werden gelähmt, die Firmen – vor allem der Mittelstand – überfordert, und der Staat gemästet. Genau so, wie es die Sozialisten wollen.
Und spätestens wenn dann das “fünfzehnte Gesetz zur Änderung…” zum Beispiel des Luftverkehrsgesetzes verkündet wird, wird deutlich, wohin die Reise führt.
Weil auch dieser aufgeblähte Behörden- und Staatsapparat den Parteien noch nicht reicht um abgehalfterte und losgewordene Funktionäre zu versorgen, wird dann noch ein “Bürokratie-TÜV” ins Leben gerufen. Der nennt sich Normenkontrollrat und berät die Regierung, wie man verwaltungsrechtliche Verfahren beschleunigen kann, wie man also schneller mit der Machete durch den Dschungel von Paragrafen kommt. Wie dieser Dschungel trockengelegt werden kann, das hat noch niemand ersonnen. Eine Behörde dafür würde ja dem ganzen Wahn ein Ende setzen – und könnte zudem die Menschen aufrütteln und beunruhigen.
Quelle: Privatinvestor Politik Spezial
