Von wegen Abgabelast senken. Die FDP-Fraktion im Bundestag drängt auf eine schnelle parlamentarische Entscheidung über ein Hilfspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine. Dieses Paket, das von Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius initiiert wurde, soll dringend benötigte Luftverteidigungssysteme finanzieren.
Die FDP kritisiert, dass Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Kukies die Freigabe des Hilfspakets blockieren. Sie weisen darauf hin, dass die Mittel für die Ukraine nicht mit Kürzungen bei Renten verrechnet werden sollten. Vielmehr betonen sie, dass es sich bei der Finanzierung um eine überplanmäßige Ausgabe handelt, die aus vorhandenen Haushaltsmitteln gedeckt werden kann.
Laut dem Antrag der FDP sind im Bundeshaushalt bereits vier Milliarden Euro für militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen, die aber schon verplant sind. Die zusätzlichen drei Milliarden Euro sollen über eine überplanmäßige Ausgabe finanziert werden, was laut FDP keine Kürzungen an anderer Stelle erfordert. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, dem Haushaltsausschuss eine entsprechende Vorlage zuzuleiten und eine parlamentarische Abstimmung über die Ukraine-Hilfen zu ermöglichen.
Die FDP betont, dass die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen nicht von einzelnen Entscheidungsträgern blockiert werden darf, sondern demokratisch im Parlament entschieden werden muss. Sie verweist darauf, dass überplanmäßige Ausgaben ein übliches haushaltspolitisches Instrument sind und im Haushaltsvollzug ausreichend Spielräume bestehen. Die FDP warnt davor, Rentner gegen die ukrainische Bevölkerung auszuspielen und unnötige Ängste zu schüren.
Vergessen Sie das nicht, wenn am 23. Februar gewählt wird.
Kommentare
7 Antworten zu „Wer FDP wählt, wird ausgeplündert und bekommt Krieg“
„Die FDP betont, dass die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen nicht von einzelnen Entscheidungsträgern blockiert werden darf, sondern demokratisch im Parlament entschieden werden muss.“
Donald Trump hat kürzlich von 2 Millionen (!!) – bisherigen – Toten in diesem Krieg gesprochen. Wer sollte es besser wissen als der amerikanische Präsident ?
Wer angesichts dieses WAHNSINNS noch immer Kriegsgerät auf Steuerzahlerkosten schicken will, handelt absolut unverantwortlich, gewissen- und skrupellos. Die Ukraine und damit vor allem auch die Nato ist – de facto – längst besiegt. Auch in WK II sind unzählige Soldaten und Zivilisten vor allem auch in den letzten Monaten vor Kriegsende zu Tode gekommen. Sollen es 3 Millionen werden ? Oder 4 Millionen ? Was meint die FDP was „angemessen ist“ ?
Vor allem auch über DIESE Frage ist „demokratisch zu entscheiden“ (!!!), was nichts anderes bedeutet, als eine richtige Volksabstimmung durchzuführen, denn das VOLK hat diesen HANSWURSTEN im Bunten Tach bislang NOCH NIE eine Legitimation bzw. einen Freibrief dafür erteilt, Unsummen an Steuergeld in einen bodenlosen Kriegssumpf außerhalb Europas zu pumpen, der uns rein gar nichts angeht und uns obendrein noch der Gefahr aussetzt, direkt in den HEISSEN Krieg involviert zu werden.
Der Christian sieht so kurz vor Wahl und dem Ende seines Vereins echt “ geflasht “ aus :o((
alice und trump regeln das über nacht… alles für alicedeutschland…
kommt mir vor wie der papst… kein ahnung nichts in der hand…nur hellsehen und wahrsagen… …. und verteilen was nicht da ist und nicht sein ist… dumm dümmer deutsch…die tage sind gezählt… alles für alicedeutschand …….
Warum wollen weder die FDP, noch ein Herr Pistorius, der marodierende Messerstecher für ein rechtes Narrativ hält, oder die weltblamable feministische Außenministerin eigentlich nicht beispielsweise unter anderem das 1,55 Milliarden-Defizit der innländischen Pflegekassen beheben, anstatt zur Sättigung der profitgierigen Rüstungsindustrie drei Milliarden Euro für verderbende Luftverteidigungssysteme an die Ukraine zu verballern, was letzendlich doch wieder nur auf weitere ´Sondervermögen´, also noch mehr neue Schulden hinausläuft?
Nachdem F.Merz im vergangenen Dezember dem Kiewer-Regime versprach, im Falle seiner Kanzlerschaft verdammte Taurus liefern zu wollen, ist die CDU, ebenso wie das gesamte Altparteien-Kartell aus vielzähligen Gründen zur Rettung Deutschlands nicht wählbar.
Derweil ESKALIERT die SPD und lehnt eine Koalition mit der Union nach der Wahl ab.
Dank der „Brandmauer“ zur AfD wird Deutschland damit unregierbar.
Ergo: Das Chaos wird immer größer und desaströser. BRANDMAUERN nun ÜBERALL.
Jetzt steht jeder JEDER gegen JEDEN.
Wenn das so weitergeht, driften wir direkt in Weimarer Verhältnisse…es sei denn, der Wähler ist schlau und beendet den Kartellparteienspuk am 23ten mit einem einzigen FEDERSTRICH im richtigen Kästchen.
Wie lange sollen wir noch Milliarden in diesen Krieg pumpen? Die FDP will mal eben drei Milliarden Euro für die Ukraine locker machen, während hierzulande das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Unsere Rentner wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, und die Infrastruktur bröckelt vor sich hin. Aber Hauptsache, wir finanzieren weiter Waffen für einen Konflikt, der uns eigentlich nicht angeht. Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, diesen Krieg zu sponsern, und uns stattdessen um die Probleme im eigenen Land kümmern. Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern für fremde Kriege!