Wer FDP wählt, wird ausgeplündert und bekommt Krieg

Von wegen Abgabelast senken. Die FDP-Fraktion im Bundestag drängt auf eine schnelle parlamentarische Entscheidung über ein Hilfspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine. Dieses Paket, das von Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius initiiert wurde, soll dringend benötigte Luftverteidigungssysteme finanzieren.

Die FDP kritisiert, dass Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Kukies die Freigabe des Hilfspakets blockieren. Sie weisen darauf hin, dass die Mittel für die Ukraine nicht mit Kürzungen bei Renten verrechnet werden sollten. Vielmehr betonen sie, dass es sich bei der Finanzierung um eine überplanmäßige Ausgabe handelt, die aus vorhandenen Haushaltsmitteln gedeckt werden kann.

Laut dem Antrag der FDP sind im Bundeshaushalt bereits vier Milliarden Euro für militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen, die aber schon verplant sind. Die zusätzlichen drei Milliarden Euro sollen über eine überplanmäßige Ausgabe finanziert werden, was laut FDP keine Kürzungen an anderer Stelle erfordert. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, dem Haushaltsausschuss eine entsprechende Vorlage zuzuleiten und eine parlamentarische Abstimmung über die Ukraine-Hilfen zu ermöglichen.

Die FDP betont, dass die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen nicht von einzelnen Entscheidungsträgern blockiert werden darf, sondern demokratisch im Parlament entschieden werden muss. Sie verweist darauf, dass überplanmäßige Ausgaben ein übliches haushaltspolitisches Instrument sind und im Haushaltsvollzug ausreichend Spielräume bestehen. Die FDP warnt davor, Rentner gegen die ukrainische Bevölkerung auszuspielen und unnötige Ängste zu schüren.

Vergessen Sie das nicht, wenn am 23. Februar gewählt wird.