Wer BSW wählt, bekommt Altparteien-Politik

In zwei Bundesländern hat es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand heraus in die Regierung geschafft – zuletzt in Brandenburg.

t-online berichtet über Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW. Die beiden Parteien haben sich in den meisten Streitpunkten geeinigt und könnten den Koalitionsvertrag bald vorstellen. Es gab nur noch wenige Streitpunkte, darunter der Verfassungstreue-Check für Beamte und die Frage der Tariftreue und des Mindestlohns. Die SPD will, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich an Tarifverträge halten, während das BSW Änderungen fordert, um Belastungen zu vermeiden. Einig sind sich die Parteien darin, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Aber es soll keine Änderung bei den Russland-Sanktionen geben. Auch gegen eine Ansiedlung von Rüstungsunternehmen, wie zunächst von BSW gefordert, hat man nun nichts mehr einzuwenden. Die Verteilung der Ministerposten wird am Ende der Verhandlungen entschieden.

Auf MDR.DE wird ausführlich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen berichtet. Der Vertrag umfasst 126 Seiten und skizziert die Grundlinien der geplanten Zusammenarbeit. Schwerpunkte liegen auf Bildungs-, Gesundheits- und Asylpolitik. So soll die Bildungspolitik durch ein Maßnahmenpaket „Unterricht statt Ausfall“ geprägt werden und die Gesundheitsvorsorge soll wieder flächendeckend existieren. In der Asylpolitik fordern die drei Parteien einen „Richtungswechsel“ und kündigen eine Landesausländerbehörde an, die die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Abschiebungen bündeln soll.

Die AfD, den eigentlichen Wahlgewinner, hat man erfolgreich draußen gehalten. Merke bis zur Neuwahl: Wer BSW wählt, bekommt Altparteien-Politik!