In zwei Bundesländern hat es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand heraus in die Regierung geschafft – zuletzt in Brandenburg.
t-online berichtet über Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW. Die beiden Parteien haben sich in den meisten Streitpunkten geeinigt und könnten den Koalitionsvertrag bald vorstellen. Es gab nur noch wenige Streitpunkte, darunter der Verfassungstreue-Check für Beamte und die Frage der Tariftreue und des Mindestlohns. Die SPD will, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich an Tarifverträge halten, während das BSW Änderungen fordert, um Belastungen zu vermeiden. Einig sind sich die Parteien darin, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Aber es soll keine Änderung bei den Russland-Sanktionen geben. Auch gegen eine Ansiedlung von Rüstungsunternehmen, wie zunächst von BSW gefordert, hat man nun nichts mehr einzuwenden. Die Verteilung der Ministerposten wird am Ende der Verhandlungen entschieden.
Auf MDR.DE wird ausführlich vom Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen berichtet. Der Vertrag umfasst 126 Seiten und skizziert die Grundlinien der geplanten Zusammenarbeit. Schwerpunkte liegen auf Bildungs-, Gesundheits- und Asylpolitik. So soll die Bildungspolitik durch ein Maßnahmenpaket „Unterricht statt Ausfall“ geprägt werden und die Gesundheitsvorsorge soll wieder flächendeckend existieren. In der Asylpolitik fordern die drei Parteien einen „Richtungswechsel“ und kündigen eine Landesausländerbehörde an, die die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Abschiebungen bündeln soll.
Die AfD, den eigentlichen Wahlgewinner, hat man erfolgreich draußen gehalten. Merke bis zur Neuwahl: Wer BSW wählt, bekommt Altparteien-Politik!
Kommentare
7 Antworten zu „Wer BSW wählt, bekommt Altparteien-Politik“
Bitte, Bitte, lasst doch Bitte das Konterfei dieser Komintern-Agentin weg…
Macht vielen Leuten echt Angst und schadet euerem medialen Auftritt !
Es gibt durchaus nicht wenige Leute, die Viagra oder Cialis durch das lechzende Anstarren dieses Konterfei dieser Stalinistin ersetzen…
Die Prioritäten sind sehr ungleich gewichtet…;-)
Das Tantchen hat sich ganz schön gemausert. Mann sieht ihr das Alter inzwischen an. Ohne Tünche kommen auch Falten zum Vorschein.
Die Genossen am Start, dass ist Verfassungswidrig und vom Volk so nicht gewählt.Oskars Ansage auf Welt Woche hat mir gereicht,ein neuer Kanzler aus der SPD soll es sein,keine Steuerentlastung und rein gar nichts.Genossen,wie alle Alt Parteien,samt den grünen Gelumpe,gleich Perverse Sekte…..
Wer sich gerne TRENDY bescheißen lassen will, wählt eben „lovely“ Sarah…an die – noch – prall gefüllten Fleischtöpfe.
Viele wollen die Wahrheit eben einfach nicht sehen, weil Träume und Schäume so viel schöner sind…
Das ist „unsere Demokratie“ in ihrer weisesten Form…
Darf ich Euch einen WeLT-Artikel vom 29.03.2009 empfehlen . .
Ankunft der Luxus-Leninistin
https://www.welt.de/wams_print/article3463919/Ankunft-der-Luxus-Leninistin.html
Heute wird sie hochgejubelt. Auch sie ist Teil der Brandmauer. EKELHAFT.
Ich nehme ihr das ab, dass es ihr um Deutschland und um den Frieden geht. Sie ist auch kein Putinknecht. Ich kann nichts erzkommunistisches oder stalinistisches an Sahra Wagenknecht entdecken. Ich glaube auch nicht, dass das BSW nun zum Altparteienkartell gehört. Das muss man erst mal abwarten, ein, zwei Jahre. Dann kann man das beurteilen. Sie haben auf Landesebene aber auch schon zwei Mal mit der AfD gestimmt. Das macht doch Hoffnung. Auf alle Fälle ist sie eine herausragende Persönlichkeit der Politik, deren Reden ich genau so gerne höre, wie die der AfD.