Weidel: EU-Klimazoll verstößt gegen WTO-Regeln

Das Europäische Parlament stimmt über den sogenannten EU-Klimazoll ab. Mit diesem Kohlendioxid-Grenzausgleich will die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen für den Green-Deal bis 2050 energieintensive Produkte ausschließlich klimaneutral produzieren lassen. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, lehnt den Kohlendioxid-Grenzausgleich grundsätzlich ab und warnt vor der Destabilisierung des Wirtschaftsraums der Europäischen Union:

“Der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Kohlendioxid-Grenzausgleich gefährdet massenweise Arbeitsplätze in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland. Mit dem sogenannten EU-Klimazoll sollen schmutzige Billig-Importe in die EU verteuert und bestenfalls ganz verhindert werden. Doch eine neue Studie offenbart, dass von der Leyens Klimazoll offensichtlich Verträge der Welthandelsorganisation (WTO) konterkarieren könnte. Laut der Studie werden Europas wichtige Handelspartner China und die USA gegen den sogenannten Klimazoll klagen oder ihrerseits Zölle auf europäische Produkte verhängen wollen. Die Studienautoren schätzen, dass insbesondere international agierende Konzerne ihre energieintensive Produktion von Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger, Zement oder eben auch von Strom aus der Europäischen Union hinaus in Nicht-EU-Länder verlegen werden. Von der Leyens sogenannter Klimazoll wäre somit direkt verantwortlich für die Abwanderung großer Energiekonzerne und Tausender Arbeitsplätze sowie einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandorts Europäische Union. Als Alternative für Deutschland lehnen wir die gesamte Klimaagenda und den Kohlendioxid-Grenzausgleich der EU-Kommission ab. Die Klimaagenda beruht im Wesentlichen auf den Berichten des Weltklimarates, der ist jedoch keine naturwissenschaftliche, sondern eine politische Organisation.”