Die französische Politikerin Marine Le Pen muss sich wegen der Verbreitung von gewalttätigen Bildern vor Gericht verantworten. Vor drei Jahren hatte sie Propagandafotos des “IS” auf Twitter veröffentlicht, die die grausamen Hinrichtungsmethoden der Terroristen zeigen. Nach französischem Recht ist das zum Schutz von Minderjährigen verboten, die 50-Jährige pocht allerdings auf das Recht zur freien Meinungsäußerung und sieht sich einem politisch motivierten Schauprozess ausgesetzt. Sie habe lediglich die Gefahren aufzeigen wollen, die vom Islam ausgehen.
Gestern veröffentlichte sie auf Twitter ein Schreiben des Gerichts, in dem nun eine psychiatrische Begutachtung angeordnet wird. Das Gericht will wissen, ob die Politikerin zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zurechnungsfähig war und ob ihr “geistiger Zustand die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht”.
C'est proprement HALLUCINANT. Ce régime commence VRAIMENT à faire peur. MLP pic.twitter.com/WCX6WBCgi4
— Marine Le Pen (@MLP_officiel) September 20, 2018
Le Pen weist die Anschuldigungen zurück, sie werde “wie eine sexuelle Gestörte oder Pädophile” behandelt.
