Was unterscheidet die Durchsuchungsaktion vom Justizterror?

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Die bundesweite Durchsuchungsaktion wegen angeblicher Hassaktivitäten im Internet zeigt willkürliche Züge. Ihr konzertierter Charakter degradiert die Bürger zu Darstellern einer Politikeraktion, die sich auf Gummiparagraphen und angebliche Majestätsbeleidigungen stützt.

In der Vergangenheit ist Deutschland wiederholt von Justizterror und von Politikern organisierten Pogromen heimgesucht worden. Es hinterlässt einen widerlichen Eindruck, dass z.B. der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister den tödlichen Solinger Messerstecher nicht abgeschoben hat, aber unbescholtenen Bürgern den Kampf auf Hausdurchsuchungen ansagt.

Es scheint, dass sich Politiker und die von ihnen direkt geführten Staatsanwälte an pflegeleichten Fällen austoben und sich an tatsächliche Verbrecher und ihre Clans kaum noch heranwagen.


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