Wie bekannt, versteht sich die Ampel als „feministische Weltinnenpolitik“ und mahnt Regierungen rundum bis nach China ab, sich an sogenannte westliche Werte zu halten. Wie wäre es, wenn im Gegenzug der chinesische Außenminister nach Berlin käme und uns – nach Bearbock-Art unter Androhung von Handelsnachteilen – auffordern würde, Grundlagen der Demokratie zu verwirklichen?
Als erstes würde er die fehlende Gewaltenteilung in Deutschland rügen müssen:
- Deutsche Parteipolitiker in Ministerien sind nach Belieben berechtigt, die Opposition und Jedermann sonst mit Hausdurchsuchungen, Klagen und Prozessen zu überziehen. Nichtige Anlässe dafür gibt es genug, es reicht das Anhören falscher Lieder oder eine Bezeichnung als Vollpfosten. Sowas gibt es in Demokratien auf diesem Globus kein zweites Mal.
- Deutsche Regierungen sind auch im Parlament stimmberechtigt. Von Gewaltenteilung ist keine Rede.
Angesichts der nie dagewesenen Welle von Manipulation und Unterdrückung medial und der unerträglichen Schauprozesse gegen die Opposition in Deutschland wäre der chinesische Minister dringend aufzurufen, einmal nach dem Rechten zu sehen.



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4 Kommentare zu „Wann kommt der chinesische Außenminister nach Berlin und rügt die politischen Schauprozesse in Deutschland?“