In einem bisher einmaligen Akt hat der Wahlausschuss in Ludwigshafen den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel mit 6 zu 1 Stimmen – Grundlage: ein undurchsichtiges Dossier des Verfassungsschutzes. Apollo News berichtet über den brisanten Vorgang, der für Zündstoff sorgt.
Joachim Paul selbst spricht auf X (vormals Twitter) Klartext:
„Betrug am Wähler: Altparteien-Kartell in Kumpanei mit SPD-Innenminister verhindert OB-Kandidaten der stärksten Partei – AfD = 25 % – in #Ludwigshafen!“
Ein demokratischer Tiefpunkt! Keine Verurteilung, keine Anklage – nur ein „Vermerk“ aus Behördenhand. Und das reicht jetzt offenbar aus, um einen unbequemen Kandidaten auszuschalten. Der Wahlausschluss trifft dabei nicht nur Joachim Paul, sondern hunderttausende Wähler, deren Stimme entwertet wird, bevor sie überhaupt abgegeben wurde.
Zur Erinnerung: Die AfD wurde in Ludwigshafen mit 25 % stärkste Partei. Wer solche Ergebnisse fürchtet, greift offenbar zu autoritären Mitteln. Heute Paul – morgen jeder, der nicht mitmarschiert?
