Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel

Sahra Wagenknecht - foto: O24
Sahra Wagenknecht – foto: O24

Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen.“

Die Linken-Politikerin nannte es „unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden“. Wohnen sei ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Deshalb müsse dieser soziale Sprengsatz auch bundesweit durch einen Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm gestoppt werden. „Mit der Union dürfte das nicht möglich sein“, sagte Wagenknecht. Und sie stellte die Frage: „Wann zieht die SPD endlich die Konsequenz daraus?“

Der Vorschlag für einen Mietendeckel in Berlin stammt von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Einen Referentenentwurf gibt es noch nicht, ihr Ressort, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, hat jedoch Eckpunkte vorgelegt. Demnach sollen Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Es ist aber noch offen, ob die Eckpunkte unverändert in den geplanten Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats einfließen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte eine rechtssichere Lösung an.

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