Wagenknecht: „Der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!“

Sahra Wagenknecht hat im Bundestag ein geplantes Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr als „das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ kritisiert, wobei sie insbesondere CDU und SPD attackierte.

Dieses Sondervermögen, das im Zuge von Kanzler Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Ankündigung 2022 und angesichts des Drucks durch US-Präsident Donald Trumps Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Februar 2025 diskutiert wird, soll die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP erhöhen und steht im Fokus der Regierungsverhandlungen nach den Wahlen 2025.

»Was heute und hier verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.«

Sahra #Wagenknecht zerstört CDU und SPD im #Bundestag wegen des von ihnen geplanten #Sondervermögen s für Aufrüstung pic.twitter.com/eiLe5Z6yke

— wagenknechtNEWS (@wagenknechtNEWS) March 13, 2025